Zypern trotzt Sparauflagen Europas

KRISE Parlament stoppt Privatisierung. Neue Abstimmung angesetzt

BERLIN taz | Das Parlament der Republik Zypern hat am Donnerstagabend die Privatisierungspläne der Regierung gestoppt. Der Verkauf der staatlichen Telekom, der Elektrizitätswerke und der Häfen gehört zu den Bedingungen dafür, dass EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds die Insel unterstützen. Zypern müsste andernfalls auf weitere Hilfen in Höhe von 236 Millionen Euro verzichten. Damit sei die Zahlung der Löhne und der Renten nicht länger gesichert, hieß es aus Regierungskreisen.

Deshalb will die konservative Regierung ihren Gesetzentwurf möglichst rasch in leicht veränderter Form erneut ins Parlament einbringen und hofft, dann eine Mehrheit zu erhalten. Am Donnerstag fiel der Antrag bei Stimmengleichheit durch, weil die Opposition mit Nein stimmte und sich die fünf Abgeordneten der nationalistischen Diko enthielten. Die Partei war erst am Mittwoch aus Protest gegen die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Überwindung der Teilung Zyperns aus der Regierung ausgetreten. Sie warf dabei Präsident Nikos Anastasiades einen zu freundlichen Kurs gegenüber der Türkei vor.

Zypern ist von den EU-Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro abhängig, seit die Banken vor einem Jahr kurz vor der Pleite standen. Die Zyprioten müssen selbst 13 Milliarden Euro aufbringen. Der Bankensektor wurde entsprechend den EU-Auflagen radikal verkleinert, Gehälter im öffentlichen Dienst wurden gekürzt. Die Arbeitslosenquote insgesamt lag im Januar bei 16,8 Prozent, unter den Jugendlichen bei 31,8 Prozent. Seit Tagen protestierten Angestellte der Staatsbetriebe gegen die Privatisierungen. KLAUS HILLENBRAND