Angebot der Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die „konkreten Angebote“ der Bundesregierung für eine UN-Mission im Libanon am Donnerstagabend wie folgt vorgestellt: – Humanitäre Hilfe. Die Regierung bietet etwa Lufttransporte und Lazarette an. – Logistische Hilfe. Das könnten neben Lufttransporten auch „Aufklärungsaufgaben“ und „dazugehörige Hilfsmaßnahmen“ sein. Solche Aufgaben seien immer mit „Eigensicherung“ verbunden. Das stehe jedoch im Moment nicht zur Debatte. Es sei schwierig, „alle Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate vorauszusagen“. Die Hilfe könne aber auch auf „militärische Belange“ ausgeweitet werden. „Vorstellbar“ sei: – Einsatz der deutschen Marine an der libanesischen Küste, die sogenannte seeseitige Sicherung. – Deutschland könne auch beim Aufbau oder bei der Verbesserung der Kapazitäten des libanesischen Zolls und der libanesischen Polizei helfen. In welchem Umfang, müsse von einer Expertenkommission erkundet werden. Polizei und Bundespolizei könnten den libanesischen Zoll und die libanesischen Polizei unterstützen. Die Regierung hat andererseits festgelegt: – Die deutsche Bundespolizei oder Polizei soll nicht die libanesisch-syrische Grenze sichern. „Das geht nicht“, sagte Merkel dazu. – Deutsche Soldaten sollen nicht an Kämpfen von Bodentruppen beteiligt sein. Das könne sich die Regierung nicht vorstellen, so Merkel. Die Regierung knüpft eine Beteilung deutscher Soldaten an der UN-Mission an drei Bedingungen: – Die von den Vereinten Nationen aufgestellten Einsatzregeln (rules of engagement) müssen klar sein, auch für die deutschen Soldaten. – Die libanesische Regierung muss zustimmen. – Der Bundestag muss dem Einsatz zustimmen. Die Größe der deutschen Truppe steht noch nicht fest. SAT