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80.000 Euro für den SPD-Filz

ARBEITSFÖRDERUNG Die „Bremerhavener Arbeit GmbH“ sollen aufgelöst werden, das spart 200.000 Euro im Jahr. Dafür kriegt das AFZ des Bremerhavener SPD-Chefs 80.000 Euro

„Das hat mit fairem Wettbewerb überhaupt nichts mehr zu tun“

Von KLAUS WOLSCHNER

Wenn die „vollständige Aufzehrung des Eigenkapitals“ droht, wenn eine Geschäftsführerin schreibt, „für 2011 gibt es keine finanzielle Perspektive“, dann ist eine Firma am Ende. Die Rede ist von der „BRAG“, Bremerhavener Arbeit GmbH. Die ESF-Fördergelder der EU für Arbeitsmarktprogramme, die die staatseigene Firmen verteilt, gehen drastisch zurück, der Verwaltungsaufwand ging nicht in demselben Maße zurück – das ist das Problem. Nun sollen sie auf die bremer Schwester-Firma „BAG“ verschmolzen werden. Warum im Jahre 2000 für Bremerhaven eine eigene GmbH überhaupt gegründet wurde, könnte man fragen.

Man könnte genauso fragen, warum Bremerhaven als Kompensation für die Auflösung der konkursreifen Gesellschaft pro Jahr 80.000 Euro bekommen soll. Die Antwort: Bremerhaven ist eben eine selbstbewusste Kommune und das kostet immer wieder mal Geld. Formal taucht das Geld in dem Senatsbeschluss, der am Dienstag die Verschmelzung der beiden GmbHs in die Wege leiten soll, nicht auf. Also gibt es dafür keine offizielle Begründung. „Aber das Geld fließt“, bestätigt der zuständige Staatsrat Joachim Schuster.

Im Juni stand diese Summe noch im ersten Entwurf für den Senatsbeschluss. Begründung damals: Um die „angemessene Mitwirkung bei der Verortung der Fördermittel in Bremerhaven“ leisten zu können, brauche der Magistrat eine zusätzliche Stelle.

Hinter vorgehaltener Hand weiß aber jeder: Nicht der Magistrat wird diese Stelle einrichten, sondern er will diese Aufgabe an das Arbeitsförderungszentrum (AFZ) delegieren, dessen Geschäftsführer Siegfried Breuer gleichzeitig SPD-Vorsitzender ist. Dort ist mit Frau R. schon eine Person ausgeguckt. Letztlich soll die Firma des SPD-Vorsitzenden eine „Rangfolge“ unter den Bremerhavener Anträgen herstellen, 30 Prozent der Mittel, die das Land Bremen zur Verfügung hat, gehen nach Bremerhaven, so legt es der Senatsbeschluss fest. Dass Breuers AFZ selbst Anträge stellt, scheint für die politische Kultur in Bremerhaven kein Problem zu sein. De facto gehen bisher mehr als die Hälfte der Bremerhavener Mittel an Breuer und sein direktes Umfeld.

Die Bremerhavener Grünen meinen genau diesen Filz, wenn sie vornehm von „Wettbewerbsverzerrung“ durch die geplante Regelung sprechen. Andere Antragsteller müssen ihre Anträge praktisch bei dem Konkurrenten einreichen und sich von ihrem Konkurrenten in eine Rangfolge bringen lassen. Das, so die grüne Stadtverordnete Sülmez Dogan, „hat mit fairem Wettbewerb überhaupt nichts mehr zu tun“. Auch die Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Schön hat „erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken“ im Hinblick auf geltende EU-Vorschriften in der Deputationssitzung zu Protokoll gegeben.

Staatsrat Schuster nennt die 80.000 Euro einen „fairen Ausgleich“ für den Verzicht auf die eigene GmbH. Er habe den Auftrag zu sparen, und da gehe es um ein Geschäftsführer-Gehalt.

Was er nicht sagt: Im Jahre 2011 ist Wahlkampf in Bremen. Und da braucht man so einen wie den Bremerhavener SPD-Vorsitzenden. Kleine Geschenke pflegen die Freundschaft.