GESETZ VERBUMMELT

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte eigentlich mit gehöriger Verspätung zum 1. August 2006 in Kraft treten. Doch daraus wurde wieder nichts. Der Bundesrat hatte das Gesetz zwar nach jahrelangem Streit am 7. Juli gebilligt. Dann aber lag es drei Wochen lang bei der Bundesregierung herum – zu lange, um pünktlich fertig zu werden. Das Projekt sollte ursprünglich Antidiskriminierungsgesetz heißen, geht auf EU-Richtlinien zurück und ist längst überfällig. Der Europäische Gerichtshof hatte schon im Oktober 2004 festgestellt, dass Deutschland in Verzug ist.