Streit um CO2-Endlager
KLIMASCHUTZ Greenpeace wirft Vattenfall vor, bei der Verpressung von Kohlendioxid kaum für Schäden zu haften. Der Konzern weist das zurück
Bürgerinitiativen fordern ein Verbot der CO2-Endlagerung
BERLIN taz | Wenn es bei der unterirdischen Einlagerung des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) zu größeren Unfällen kommt, müsste die Allgemeinheit dafür zahlen. Das befürchten zumindest Umweltschützer. Der Energiekonzern Vattenfall möchte die Verpressung des Treibhausgases in Deutschland erproben. Laut Greenpeace haftet Vattenfall aber nur bis zu 150.000 Euro, im Vergleich zu möglichen Schäden sei diese Summe „lächerlich“.
Vattenfall hatte vom brandenburgischen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine Genehmigung erhalten, in den Orten Beeskow und Neutrebbin zu prüfen, ob sich die geologischen Strukturen für eine Einlagerung von Kohlendioxid eignen. Die Erlaubnis hat der Energieversorger auf die Tochterfirma Vattenfall Carbon Storage übertragen.
Karsten Smid von Greenpeace kritisiert, dass damit auch die Haftsumme begrenzt sei. Die Carbon Storage Verwaltungs GmbH hafte als Gesellschafterin mit ihrem Stammkapital von 50.000 Euro. Hinzu kämen noch 100.000 Euro, die Vattenfall als Haftsumme beim Handelsregister eingetragen habe. Nun zeige sich auch bei Kohlendioxid ein Problem, das bereits aus anderen Wirtschaftszweigen bekannt sei, sagt Smid: Die Entsorgung von Müll werde an kleinere Unternehmen delegiert, die bei größeren Schäden nicht vollständig haften.
Vattenfall wies den Vorwurf zurück, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Eine Unternehmenssprecherin sagte der taz, „dass wir für alle eventuell entstehenden Schäden geradestehen werden“. Die Tochterfirma sei gegründet worden, damit sich auch andere Unternehmen an der CO2-Einlagerung beteiligen können.
Bislang darf Vattenfall das CO2 noch nicht endgültig unterirdisch verpressen. Derzeit wird über einen Gesetzesentwurf diskutiert, der dies ermöglichen soll. Heute sollen dazu Umwelt- und Wirtschaftsverbände im Bundeswirtschaftsministerium angehört werden. Gestern fanden bereits Gespräche mit Vertretern der Bundesländer statt.
In dem derzeitigen Entwurf heißt es, dass die Betreiber der CO2-Lager nachweisen müssen, bei Unfällen auch zahlen zu können. Ansonsten soll die Genehmigung nicht erteilt werden. Greenpeace fordert, dass auch die Unternehmen haften sollen, die das Klimagas ausgestoßen haben – zum Beispiel auch Vattenfall und nicht nur die Tochter Vattenfall Carbon Storage.
Dass am Ende nicht genug Geld vorhanden ist, befürchten Menschen aus der Region, in der das Kohlendioxid verpresst werden soll. Ein Mitglied der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree hat gegen Vattenfall Anzeige erstattet – wegen Verdachts auf Betrug. Die Bürgerinitiative aus Brandenburg will heute zusammen mit anderen Betroffenen vor dem Berliner Wirtschaftsministerium demonstrieren. Initiativen-Sprecher Mike Kess sagte, momentan trage der Gesetzesentwurf „eindeutig die Handschrift der Energiekonzerne“. Er fordert ein Verbot der CO2-Endlagerung. FELIX WERDERMANN
