Merkel bleibt unbeirrt

ENERGIEPOLITIK Kanzlerin hält trotz Anzeigenappell der Industrie an der geplanten Brennelementesteuer fest – und an einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten

BERLIN ap | Die Bundesregierung hält an ihrem Konzept für eine Brennelementesteuer mit jährlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro fest. Kanzlerin Angela Merkel reagierte im Ton zwar verbindlich auf die Kritik der Wirtschaft an den neuen Steuern, blieb in der Sache aber hart.

„Selbstverständlich“ bleibe es bei den eingeplanten Einnahmen, sagte die CDU-Chefin am Sonntag. Sie finde es gut, dass sich mit der Anzeigenkampagne die Befürworter der Brückentechnologie zu Wort gemeldet hätten. Auch sie sei der „festen Überzeugung“, dass die Atommeiler länger als im Ausstiegsgesetz vorgesehen laufen müssten, um eine für die Verbraucher bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen, sagte sie im ZDF. Merkel bekräftigte, dass Kohle- und Kernkraft weiter zur Energiegewinnung beitragen müssten, bis eine Umstellung auf erneuerbare Energien erreicht sei.

Aus Kreisen der Industrie war vorgeschlagen worden, dass sich die Unternehmen in einem Vertrag verpflichten, Teile der Gewinne aus längeren Laufzeiten der Atommeiler abzuführen, wenn die Regierung im Gegenzug längere Laufzeiten zusagt. Diese Option stellt sich für Merkel offenbar nicht. Es gebe derzeit kein anderes Modell als die Brennelementesteuer, sagte sie.

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