Weitere Steuersünder-CD aufgetaucht

FISKUS Immobilienfirmen sollen in der Schweiz bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben

STUTTGART dpa | In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuersünder-CD. „Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten“, sagte ein Regierungssprecher. Nils Schmid, Vize der SPD-Fraktion, hielt dagegen: „Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen.“

Dem Finanzministerium waren zuvor Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte eine Prüfung der Daten an. „Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind, die für Steuerermittlungen verwendet werden können.“ CDU-Fraktionschef Peter Hauk äußerte sich ähnlich, warnte aber: „Das Anbieten von Steuer-CDs darf sich nicht zum Volkssport entwickeln.“ Der Informant soll über Material von 250 Firmen verfügen, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Der baden-württembergischen Landesregierung wurden bereits mehrfach Daten über Steuersünder angeboten.