Ampelkoalition gegen Atomgespräche

LAUFZEITVERLÄNGERUNG Nach den Drohungen der Stromkonzerne fordern SPD, Grüne und FDP einen Abbruch der Verhandlungen über die Brennelementesteuer. Eon und RWE weisen Erpressungsvorwurf zurück

BERLIN afp/taz | Im Streit über die Atomkraft haben SPD und Grüne von der Bundesregierung den Abbruch der Gespräche mit den Energiekonzernen gefordert. Es gebe keinen Grund, mit den AKW-Betreibern über die geplante Brennelementesteuer zu verhandeln, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandradio. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte: „Mit Erpressern schließt man gemeinhin keine Verträge.“ Auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, forderte angesichts der Drohungen der Stromkonzerne, die Verhandlungen zu überdenken.

Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit dem Finanzministerium über Alternativen zur geplanten Brennelementesteuer; sie wollen stattdessen im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung einen Teil ihrer Zusatzgewinne in einen Fonds einzahlen. Für den Fall, dass die Brennelementesteuer komme und zugleich neue Sicherheitsauflagen erlassen werden, sollen sie gedroht haben, ihre Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Die Unternehmen RWE und Eon wiesen den Erpressungsvorwurf inzwischen zurück. Man habe lediglich darauf hingewiesen, dass die neue Steuer die Wirtschaftlichkeit ihrer Anlagen gefährde.

Gabriel kritisierte die Verhandlungen scharf. Die geplante Brennelementesteuer sei unabhängig von einer Laufzeitverlängerung notwendig, „weil der Steuerzahler sonst aus seiner Tasche bis zu zehn Milliarden Euro bezahlen muss für die Sanierung alter, maroder Atommüllendlager“, sagte der SPD-Vorsitzende. Kauch erklärte, die FDP-Fraktion lasse sich „von den Konzernen nicht für dumm verkaufen“. Ziel der Energiepolitik der Bundesregierung sei es nicht, ihnen „möglichst große Gewinne zu ermöglichen“. Auch bei einer Besteuerung bleibe Atomkraft wettbewerbsfähig. MKR