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Göhner will noch drei Jahre Schwierigkeiten

Arbeitgeberfunktionär klagt über „wachsende Anforderung“ durch Doppeljob – und bleibt bis 2009 im Bundestag

BERLIN rtr/dpa/taz ■ Der Arbeitgeberlobbyist und CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner hat erstmals Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Funktionen in Politik und Wirtschaft eingeräumt. Einen vorzeitigen Verzicht auf sein Bundestagsmandat vor Ende der Legislaturperiode 2009 lehnt er bislang jedoch ab.

„Die Doppelfunktion ist eine hohe zeitliche und wachsende Anforderung“, sagte Göhner der Financial Times Deutschland. „Ich akzeptiere völlig, dass man das auf Dauer nicht machen kann“, fügte er hinzu. Der CDU-Politiker ist allerdings bereits seit zehn Jahren gleichzeitig Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Erst am Montag – nach heftiger Kritik von SPD und Opposition – kündigte Göhner an, 2009 nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor erklärt, sie sei nicht generell dagegen, dass Abgeordnete Nebentätigkeiten haben. Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahre machen will, vertrügen sich „auf Dauer nicht“ mit einem Bundestagsmandat.

Während Göhner berichtete, Merkel sei mit seinem Verbleib im Parlament bis 2009 einverstanden, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) der Bild-Zeitung: „Ich fordere Herrn Göhner auf, sich schnell zwischen seiner Tätigkeit als Abgeordneter und seiner Tätigkeit für die Arbeitgeberverbände zu entscheiden.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, wenn Göhner schon selbst einsehe, dass eine Doppelfunktion auf Dauer nicht machbar sei, „muss die Entscheidung sofort getroffen werden und nicht erst 2009“. Merkel drehe in diesem Fall „Sommerpirouetten“, statt ein Machtwort zu sprechen, so FDP-Vize Rainer Brüderle. „Ihr dezenter Rüffel für den Sitzenbleiber Göhner zeigt kaum Wirkung.“

Göhners ebenfalls kritisierter CDU-Kollege Norbert Röttgen hatte nach ähnlichen Vorwürfen darauf verzichtet, das Amt des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) anzutreten.