Körperscanner-Einsatz fraglich

RÜSTUNGSINDUSTRIE Testlauf für Nacktscanner durch die Bundespolizei am Hamburger Flughafen steht wegen des dubiosen Herstellers auf der Kippe

Das Ministerium kündigte an, den Kauf der Scanner noch einmal zu überprüfen

Der Einsatz der umstrittenen Nacktscanner durch die Bundespolizei am Hamburger Flughafen Ende September wird nun in Frage gestellt. Grund dafür ist, dass das Bundesinnenministerium ins Schlingern geraten ist, da die Geräte nach Medienberichten von der US-Firma L3 Communications and Detection Systems hergestellt werden, deren Mutterkonzern Streubomben produziert.

Da Deutschland Unterzeichner einer internationalen Konvention zur Ächtung von Streumunition ist, die am 1. August in Kraft getreten ist, steht das Innenministerium nun unter Druck. Es kündigte an, den Vertrag über den Kauf der Scanner noch einmal zu überprüfen. Jedoch seien die Geräte, mit denen die Bundespolizei in einem zweimonatigen Testverfahren Passagiere durchleuchten soll, nicht direkt vom US-Hersteller bezogen worden. Vertragspartner sei eine Firma in Österreich. Laut Ministerium könnte eine Vertragsauflösung Strafzahlungen zur Folge haben. Die beiden bestellten Geräte kosten offiziellen Angaben zufolge 300.000 Euro. Die Qualität der bestellten Scanner sei deutlich besser als die Konkurrenzprodukte.

Zuvor hatte die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die Körperscanner nicht zu kaufen. Wenn der Konzern Streubomben produziere, „kann es nicht sein, dass dies durch die Hintertür unterstützt wird“, sagte der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland. KVA