EU-STEUER: Bundesregierung lehnt Pläne ab

BERLIN | Der Vorstoß des Brüsseler Haushaltskommissars Janusz Lewandowski für die Einführung einer EU-Steuer ist in Deutschland auf breite Ablehnung gestoßen. Gegen eine solche Steuer sprachen sich gestern Regierung, FDP, Linke und das Land Bayern aus. „Die Forderung steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Haltung der Bundesregierung“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die Grünen verlangten hingegen, die EU solle Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer direkt erhalten.

Bislang bekommt die EU den größten Teil ihres Geldes von den Regierungen der Mitgliedstaaten. Der Rest sind Zölle und Mehrwertsteueranteile. Eine eigene EU-Steuer wäre eine Art von Unabhängigkeitserklärung der EU gegenüber den Staaten und ein Schritt auf dem Weg zu Stärkung der Gemeinschaft gegenüber den Teilen. Sie ist seit Jahren im Gespräch. Unter anderem war sie von der grünen EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gefordert worden. Eine EU-Steuer scheiterte aber immer an den Staaten, die sie einstimmig beschließen müssten. (apn)