Verfassungsschutz vielleicht verstrickt
DISKRIMINIERUNG Welche Rolle spielte der Geheimdienst bei der Entlassung eines Rüstungs-Ingenieurs? Das soll, geht es nach der Linksfraktion im Kieler Landtag, das Parlamentarische Kontrollgremium klären
Die Entlassung des Ingenieurs Maik Blase beim Rellinger Luftwaffen-Zulieferers Autoflug wegen seiner Ehe mit einer Chinesin beschäftigt bald den Kieler Landtag: Am Montag wird die Linksfraktion eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz beantragten. Darin soll die Rolle des Verfassungsschutzes bei der plötzlichen Beurlaubung und dem geplanten Rausschmiss des 47-jährigen Hamburgers geklärt werden.
„Sollte der Verfassungsschutz eingegriffen haben, die Kündigung sogar durch Intervention eingeleitet haben, wäre das ein Skandal“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Ellen Streitbörger. „Es muss geklärt werden, ob und wie der Verfassungsschutz in die Kündigung verstrickt war und welche Konsequenzen eine möglich Beteiligung nach sich ziehen müsste.“
Blase war Anfang März bei Autoflug nach vierjähriger Tätigkeit plötzlich beurlaubt worden. Als Grund wurde die Heirat Blases mit der Chinesin Aiwu Wang zum Jahreswechsel angeführt, dessen jahrelange Beziehung zuvor für die Autoflug-Sicherheitsbeauftragte kein Problem gewesen war. Nunmehr sei Blase „erpressbar“, Informationen an den chinesischen Geheimdienst zu liefern, wenn seine noch in China lebende Frau oder ihre achtjährige Tochter bedroht würden.
Hintergrund dieser Geheimdienst-Fantasien könnte sein, dass Anfang März der Verfassungsschutz im Unternehmen eine Fortbildungsveranstaltung für das Management durchgeführt hatte. In dem „Leitfaden zum vorbeugenden Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich“ heißt es: „Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbeversuche fremder Nachrichtendienste insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit begründen.“
In einem Brief an Innenminister Klaus Schlie (CDU), der bislang allerdings schweigt, hat auch der IG-Metall-Bevollmächtigte Uwe Zabel Aufklärung verlangt. Wenn die Informationen zuträfen, sei dies „ein krasser Fall von Verfassungsbruch“, findet der Gewerkschafter: Die Ehe mit einer Chinesin zu verbieten, sei Diskriminierung und Missachtung der Menschenwürde. KVA
