Ein transatlantisches Kürzel macht steile Karriere
TOP SECRET Die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen – vermutlich. Und alles ist so geheim, dass niemand weiß, was vor sich geht
Wie sollen BürgerInnen prüfen, was solche Abkommen bringen, geschweige denn noch etwas beeinflussen?
Manchmal ist es ja demokratiefördernd, dass sich die da oben dumm anstellen. So beim transatlantischen Handelsabkommen, das derzeit – wahrscheinlich – zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Dieses „wahrscheinlich“ mag Sie wundern, trifft jedoch den Kern des Problems: Es soll ein weitreichendes Abkommen zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt sein, Handel und Wandel ankurbeln.
Aber alle Details unterliegen der Geheimhaltung: Wer verhandelt wann und wo? Wie ist der Stand der Dinge? Dieses Versteckspiel bringt gerade in rekordverdächtigem Tempo Gruppen hervor, die sich mit dem Thema beschäftigen. Das Abkommen heißt offiziell Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Es gibt Vorläufer, die als Anhaltspunkt dienen können, so etwa das Abkommen zwischen der EU und Kanada: Im Herbst 2013 fertig verhandelt, noch immer liegt kein Text vor – wie also sollen die BürgerInnen prüfen, was solche Abkommen für sie bringen, geschweige denn noch etwas beeinflussen?
Einiges ist aus Kanada durchgesickert. Demnach hebelt die moderne „Partnerschaft“ die Fähigkeit der Staaten teilweise aus, Firmen Vorschriften zur Produktsicherheit zu machen, ebenso zum Datenschutz oder zur Umweltschädlichkeit ihrer Waren. Darüber muss auf dem taz.lab gesprochen werden: Transparency now! Wie läuft das Ping-Pong von EU-Kommission, nationalen Regierungen und internationalen Unternehmen?
Wir haben noch keine Zusage von offizieller Seite, werden vielleicht auch keine sinnvolle bekommen – aber es gibt ja NGOs, FachpolitikerInnen und Listen von beteiligten Firmen. Mal sehen, wer kommt und ausplaudert, was Aufklärung verdient.
REINER METZGER
