„Das muss man aushalten“
SCHWARZ-GRÜN Wenn die Ökopartei mit der CDU koaliert, muss sie sich mit allen Strömungen der Volkspartei anfreunden, sagt Peter Hauk, Fraktionschef der CDU Baden-Württemberg
INTERVIEW NADINE MICHEL
taz: Herr Hauk, haben Sie in den vergangenen Tagen mal auf dem Flur mit Kollegen der Grünen-Fraktion über die Ereignisse in Hamburg gesprochen?
Peter Hauk: Die Abgeordneten des Landtags sind immer miteinander im Gespräch, aber zu diesem Thema gab es keinen Anlass.
Durch Hamburg sind schwarz-grüne Koalitionen in die Diskussion geraten. Sollte sich die CDU weiter um schwarz-grüne Bündnisse bemühen?
Wir müssen mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig bleiben. Aber die Frage stellt sich immer erst nach der Wahl.
In Prognosen schneiden die Grünen derzeit so stark ab, dass in Baden-Württemberg an ihnen kein Weg vorbeiführen könnte.
Wahlen werden am Wahltag entschieden und nicht durch Prognosen. Außerdem geht der Trend dahin, dass sich die Bürger immer kurzfristiger entscheiden. Wir haben ein Mandat in Baden-Württemberg bis März 2011. Ich bin optimistisch.
In Hamburg sind Schwarz-Grün mit der Schulreform Inhalte verloren gegangen. Welche Projekte sehen Sie mit den Grünen?
Wir haben uns letztmalig vor vier Jahren mit Schnittmengen mit anderen Parteien befasst und werden dies erst wieder im März kommenden Jahres tun.
Wie sehr hängt eine Koalition von Personalien ab? In Hamburg galt Ole von Beust als zentrale Figur.
Ein Bündnis hängt immer auch von Personen ab. Wenn man eine Koalition finden will, braucht es auch den Willen, diese dann gemeinsam durchzubringen. Da sind die Konstellationen in Hamburg aber ganz anders als etwa in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg.
■ Wahlen: In Baden-Württemberg stehen am 29. März 2011 Landtagswahlen an. Bei der letzten Wahl kam Schwarz-Gelb gemeinsam auf knapp 55 Prozent der Stimmen. In den vergangenen Umfragen kam die FDP jedoch nur noch auf etwa 8 Prozent, die Grünen hingegen auf bis zu 18 Prozent. Die CDU liegt bei etwa 41 Prozent.
■ CDU BaWü: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk gilt als zweitmächtigster Mann in der Landespartei. Die Fraktionschefs rückten in Baden-Württemberg oft in das Amt des Ministerpräsidenten auf, wie Stefan Mappus. Hauk gilt als liberaler „Gegenentwurf“ zu Mappus und sagte dazu, man habe einen unterschiedlichen Stil.
Könnte Schwarz-Grün in Baden-Württemberg an CDU-Ministerpräsident Mappus scheitern, der als konservativ gilt?
Nein, das glaube ich nicht. Aber Prognosen auch über Personen sind jetzt nicht angebracht.
Müssen die Grünen eine gewisse Bandbreite an Themen in der CDU im Fall einer Koalition aushalten?
Wer mit uns Christdemokraten ein Bündnis eingeht, muss wissen, dass wir eine Volkspartei sind, in der alle Strömungen vertreten sind, und das muss man dann auch als Partei aushalten können.
