„Ein falscher Kurs“
EEG Der Vorschlag bremst die Energiewende aus, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer
taz: Herr Krischer, die Grünen haben der Bundesregierung in der letzten Woche explizit eine Zusammenarbeit bei der Energiewende angeboten. Sind die Eckpunkte von Sigmar Gabriel dafür eine gute Grundlage?
Oliver Krischer: Nein, leider überhaupt nicht. Sein Papier setzt auf ein Ausbremsen der Energiewende, vor allem beim Ausbau von Solarenergie und Windkraft an Land. Das setzt den falschen Kurs des Koalitionsvertrags fort und ist das Gegenteil dessen, was wir fordern.
Aber auch Ihr Energiekonzept sieht doch vor, die Vergütung für Wind- und Sonnenstrom weiter abzusenken.
Aber nur in einem Ausmaß, das die Investitionen nicht abwürgt. Das Gabriel-Papier verfolgt einen völlig anderen Ansatz: Er sieht einen Deckel für den Ausbau vor, auch für Windkraft an Land. Das scheint mir wegen der langen Investitionszyklen völlig unpraktikabel, und es bremst ausgerechnet die billigste Form der erneuerbaren Energien, die eigentlich das Rückgrat der Energiewende bilden müsste. Zudem werden gerade für Bürgeranlagen neue Hürden geschaffen.
Inwiefern?
Mit verpflichtender Direktvermarktung auch für kleine Anlagen, der Ankündigung von Ausschreibungsmodellen und einem atmenden Deckel bei der Windenergie startet Gabriel einen Angriff auf die Energiewende in Bürgerhand. Kleine Genossenschaften, aber auch Privatleute können unter diesen Bedingungen Investitionen in erneuerbare Energien kaum stemmen.
Faktisch haben Sie keine Möglichkeit, die EEG-Reform im Bundesrat aufzuhalten. Warum sollte sich die Regierung auf Ihre Forderungen einlassen?
Bei einigen Punkten sind die Länder durchaus gefragt. Wichtiger scheint mir aber, dass Energiepolitik nicht nur für eine Legislaturperiode gemacht wird. Beim Hin und Her um den Atomausstieg haben wir ja gesehen, wie so etwas die Branche verunsichern kann. Um das zu verhindern, sollte auch die Regierung ein Interesse an einem möglichst breiten Konsens haben. Dazu haben wir ein Angebot gemacht.
Wenn Sie unbedingt mitregieren wollen: Wäre dann eine Koalition nicht die bessere Lösung gewesen, statt sich nun von außen aufzudrängen?
Natürlich würden wir die Energiepolitik lieber aus der Regierung heraus gestalten – das wäre auch für die Energiewende besser. Gerade bei diesem Thema war in den Sondierungsgesprächen mit der Union aber leider überhaupt keine gemeinsame Linie zu erkennen.
INTERVIEW: MALTE KREUTZFELDT
