Linke wehrt sich gegen Verfassungsschutz
BEOBACHTUNG Mit semiprominenter Unterstützung fordert die Linkspartei ein Ende der „Bespitzelung“ durch den Geheimdienst. Fünfzig Künstler, Wissenschaftler und Gewerkschafter unterstützen einen Aufruf
BERLIN dpa/taz | Die Linkspartei wehrt sich mit semiprominenter Unterstützung gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Am Donnerstag hat sie einen Aufruf von mehr als fünfzig Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine Beendigung der „willkürlichen Bespitzelung“ veröffentlicht.
Unterstützer sind unter anderem der Schriftsteller Johano Strasser, Wirtschafswissenschaftler Rudolf Hickel, der SPD-Politiker Ottmar Schreiner, der Liedermacher Konstantin Wecker und Ver.di-Chef Frank Bsirske. Einen „Skandal“ nennt Klaus Ernst, Parteichef der Linken, die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Der Geheimdienst werde „politisch instrumentalisiert“.
In der kommenden Woche verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die Entscheidung werde „Signalcharakter“ haben, erklärte Ernst.
Der Aufruf entstand auch als Reaktion auf die Erklärung des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm, der angekündigt hatte, die Linkspartei weiter überwachen zu lassen. Als Grund nannte Fromm die uneinheitliche Haltung gegenüber linksextremistischer Gewalt. Im Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der im Juni vorgestellt wurde, wird außerdem die „vollumfängliche Akzeptanz“ von offenen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Linken kritisiert. Dazu gehört unter anderem die Kommunistische Plattform mit etwa 1.100 Mitgliedern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte damals die Forderung nach einer Einstellung der Beobachtung zurückgewiesen und erklärt: „Die Beobachtung wird so lange stattfinden, solange es Anlass dafür gibt.“ Verwundert hatte seine Äußerung, er wünschte sich, dass „das Grundsatzprogramm der Linken künftig so ausfalle, dass eine Beobachtung nicht mehr notwendig“ sei. Alexander Fischer, Pressesprecher der Linken, empfindet es als schon „sehr ungewöhnlich“, dass ein Innenminister sich in das Parteiprogramm einmische. ALM
