Protest gegen Demo-Regeln der Ukraine

FREIHEIT Berlin, die EU und die USA gegen Einschränkungen

BERLIN afp/rtr | Mit massiver Kritik haben die EU, die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert. Einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag in Brüssel mit. Das US-Außenministerium kritisierte die Beschlüsse vom Vortag als undemokratisch. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte die Exsowjetrepublik vor einem Weg in die Sackgasse.

Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstag Gesetze verabschiedet, mit denen künftig der ungenehmigte Aufbau von Bühnen oder Zelten auf öffentlichen Plätzen mit zwei Wochen Haft bestraft werden kann. Bis zu fünf Jahre Haft drohen bei Blockaden öffentlicher Gebäude. Auch die Strafen für „Verleumdungen im Internet“ wurden verschärft. Zuvor hatte das Parlament schon das Strafmaß für Angriffe auf Behörden erhöht und den Straftatbestand des „Extremismus“ geschaffen.