Vereinsverbot wegen Spenden an Hamas

BERLIN dpa | Wegen Millionenspenden an die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH) verboten. Der Verein wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Funktionären der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) gesteuert. Er soll in den vergangenen drei Jahren 6,6 Millionen Euro an sechs Sozialvereine der Hamas im Gazastreifen überwiesen haben. De Maizière erklärte: „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.“

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