Zuerst trifft es die Schwächsten
Rot-Rot öffnet Flüchtlingsheime
VON ANTJE LANG-LENDORFFEigentlich sind sich alle Beteiligten einig: Flüchtlinge sollten die Möglichkeit haben, in einer eigenen Wohnung zu leben und ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten. Asylbewerberheime dagegen fördern soziale Spannungen, wirken ausgrenzend – und waren zumindest in der Vergangenheit oft auch noch teurer als die individuelle Unterbringung. Zu Recht hat der rot-rote Senat nach der Regierungsbildung 2001 daher von den Massenunterkünften Abstand genommen. Heute werden doch wieder neue Heime eröffnet. Und das, obwohl sie politisch nicht gewollt sind. Ein Zeugnis für die Untätigkeit der Mächtigen in dieser Stadt.
Die Landesregierung holt bei der Frage um Flüchtlingsheime ein, was sie an anderer Stelle versäumte: für bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu sorgen. Selbst wenn sich Asylbewerber in den Randbezirken umsehen: Auch dort konkurrieren sie inzwischen mit all jenen, die sich in der Innenstadt keine Bleibe mehr leisten können. Die Schwächsten bleiben als Erste auf der Strecke.
Ein Thema für alle
Natürlich muss nun überlegt werden, wie man die Asylbewerber unterstützen kann. Das viel größere Problem aber ist der Wohnungsmarkt. Zu lange leugnete der Senat, dass die Mieten vielerorts in die Höhe geschossen sind, und unternahm nichts dagegen. Was hindert die Landesregierung daran, eine regionale Wohnungsknappheit festzustellen und Obergrenzen für Mieterhöhungen zu bestimmen? Ein Thema, bei dem man vor der Abgeordnetenhauswahl 2011 gut Stimmen sammeln könnte. Denn das käme all jenen zugute, die von steigenden Mieten betroffen sind. Und das sind in einer Mieterstadt wie Berlin – früher oder später – fast alle.
