Schäuble bremst Nahles’ Rentenpläne

KOALITION Arbeitsministerin will mehr Steuergelder für die Rente. Finanzministerium hält dagegen

BERLIN dpa/taz | Es war ein Gefecht per Zeitungsinterview: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich über die Frage gestritten, wie die erhöhte Mütterrente ab 2018 finanziert werden soll – über Steuern oder durch die Rentenkasse?

Nahles ist für die Steuerfinanzierung. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie am Wochenende, bei den Koalitionsverhandlungen sei „klar verabredet“ worden, „dass wir eine steuerliche Flankierung brauchen“. Ihr Ministerium würde gerade berechnen, wie hoch die zusätzlichen Steuermittel ab 2018 sein müssten, damit der Rentenbeitrag stabil bleibt.

Der Steuerzuschuss soll bereits jetzt in allen anstehenden Gesetzen verankert werden – im neuen Rentengesetz genauso wie in der mittelfristigen Finanzplanung für den Bundeshaushalt. Mit dem Entwurf fürs Rentenpaket will Nahles „noch in diesem Monat ins Kabinett“.

Schäuble hingegen hält nichts davon, schon jetzt einen Steuerzuschuss in die Gesetze zu schreiben. Ab 2017 gebe es eine neue Regierung, „und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert“, sagte er der Rheinischen Post.

Bisher erhalten Mütter für jedes Kind, das nach 1992 geboren wurde, drei „Eckpunkte“ in der Rentenversicherung. Für Kinder vor 1992 gibt es nur einen „Eckpunkt“. Künftig sollen es zwei „Eckpunkte“ sein. Umgerechnet sind dies etwa 330 Euro Rente pro Jahr, was die Rentenkasse jährlich 6,6 Milliarden Euro kostet.

Hochrechnungen zeigen, dass die Überschüsse in der Rentenkasse bis 2017 ausreichen, um die Mütterrente zu finanzieren. Ab 2018 stellt sich dann die Frage, ob der Rentenbeitrag oder der Bundeszuschuss erhöht wird. UH

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