Härtefallantrag liegt auf Eis
UNTERSCHRIFT Um die Abschiebung zweier Roma-Frauen zu verhindern, reichten ihre Unterstützer von der Kirchengemeinde in Rotenburg einen Härtefallantrag ein. Es fehlt jedoch die entscheidende Unterschrift
Die entscheidende Unterschrift mögen aber doch bitte die anderen leisten
Um den Härtefallantrag einer Rotenburger Romafamilie im Kirchenasyl zu bearbeiten, fehlt eine Unterschrift. Der Antrag könne aus formalen Gründen nicht bearbeitet werden, ließ die Vorsitzende der niedersächsischen Härtefallkommission, Ministerialrätin Tina-Angela Lindner, mitteilen. Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg (SPD), ehemals Bürgermeister von Hannover, erklärte, die Voraussetzungen für einen Härtefallantrag seien nicht erfüllt, weil Landrat Hermann Luttmann (CDU) das Abschiebeverfahren nicht offiziell gestoppt habe.
Als die 48-jährige Selvije Ernst und ihre 70 Jahre alte Mutter Dulja Saiti im April das behelfsmäßige Matratzenlager in einem Nebenraum der Rotenburger Auferstehungskirche bezogen, stand der Abschiebetermin unmittelbar bevor. Die Kirchengemeinde sprach mit dem Landrat, der ließ die Flüge stornieren und versprach das Kirchenasyl zu respektieren.
Um den Antrag bei der Härtefallkommission durchzubringen, gibt es zwei Möglichkeiten: Landrat Luttmann setzt seine Unterschrift unter die formelle Rücknahme des Abschiebetermins – oder die Kommissionsvorsitzende Lindner erkennt die Stornierung der Flüge als de-facto-Rücknahme an und lässt den Antrag zu.
„Dass wir das Verfahren aufheben würden, habe ich nie in Aussicht gestellt“, sagte Luttmann am Montag. „Mit der Anmeldung zur Abschiebung entstehen enorme Kosten. Wer soll die tragen?“ Seiner Meinung nach ist jetzt das Innenministerium am Zug: „Die Entscheidung muss in Hannover fallen. Ich sehe für mich keine Möglichkeiten.“
Dass es sich bei den beiden kranken Frauen, die weder lesen noch schreiben können, um einen Härtefall handelt, stellt niemand in Frage. Die entscheidende Unterschrift mögen aber doch bitte die anderen leisten. Der Unterstützerkreis der Kirchengemeinde hat bereits erklärt, das Kirchenasyl so lange wie nötig aufrecht zu erhalten. SILKE RITTER
