Vollgas für den Einbürgerungstest
Die Länder machen Tempo: Einheitliche Integrationsregeln sollen ab 2007 gelten
BERLIN taz ■ Die Innenminister der Länder drängen auf eine schnelle Einführung einheitlicher Einbürgerungstests. Morgen in einer Woche wollen Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein eine Entschließung in den Bundesrat einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordern, zusammen mit den Ländern zügig ein Gesetz zur Einbürgerung zu entwickeln. Der Entwurf soll in Bundestag und Bundesrat im Herbst behandelt werden, und das Gesetz könnte zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Grundlage der Initiative sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) von Anfang Mai. Damals einigten sich die Landesminister mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, einheitliche Standards für Einbürgerungstests einzuführen: Wer Deutscher werden will, muss in einem Kurs staatsbürgerliches Grundwissen nachweisen. Die Kenntnis von Werten wie Gleichberechtigung, von Grundrechten oder demokratischer Konfliktlösung wird am Ende des Kurses überprüft. Ob man jedoch einen Test bestehen muss oder ob das Grundwissen etwa in einem Rollenspiel getestet wird, können die Bundesländer selbst entscheiden. In allen Ländern soll es einheitliche Deutschtests und Einbürgerungsfeiern geben. Wie die Zeremonie abläuft, bestimmen die Länder. Bayern will einen Eid auf die Verfassung einführen. In Berlin soll es nur einen einfachen Händedruck geben.
Mit ihrer Initiative wollen die drei Landesinnenminister den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die Einbürgerungsregeln möglichst bald in Gesetzesform zu fassen. Zwar bringen nur Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen die Entschließung ein, aber dennoch sprächen sie für alle Länderinnenminister, sagte der Sprecher von Bayerns Innenminister Günther Beckstein der taz. „Es ist nahe liegend, dass diese drei Länder zusammenarbeiten und den Vorstoß gemacht haben.“ Denn schließlich habe Bayern gerade den Vorsitz der IMK, während Hessen die unionsregierten Bundesländer und Schleswig-Holstein die SPD-Länder anführe.
Das Bundesinnenministerium begrüßt das Vorhaben der Bundesländer. „Wir hoffen, dass nun die Einbürgerungsregeln zügig im Herbst beschlossen werden“, sagte ein Sprecher gestern der taz. Man rechne damit, dass das Gesetz vom 1. Januar 2007 an gelten werde. Etwas vorsichtiger gibt sich der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums: „Ich traue mich noch nicht zu sagen, dass wir ab Januar ein neues Gesetz haben.“
MAURITIUS MUCH
