Kritik an Medienanstalt

Die Fraktionen im Kieler Landtag haben die Pläne für eine Zwei-Länder-Medienanstalt im Norden als zu sehr auf Hamburg ausgerichtet kritisiert. Norderstedt vor den Toren der Hansestadt als Standort der neuen Anstalt sei „eine Mogelpackung“, sagte der SPD-Medienexperte Peter Eichstädt gestern im Plenum, „das ist gefühltes und gelebtes Hamburg“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul bezeichnete Norderstedt als Kompromiss. Er bedauere jedoch, dass es nicht Lübeck geworden sei. Einen „Witz“ nannte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, die Standortentscheidung. Die beiden Regierungschefs Peter Harry Carstensen und Ole von Beust (beide CDU) hatten den Staatsvertrag Mitte Juni in Hamburg unterzeichnet. Die neue Einrichtung soll an die Stelle der bisherigen schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) und der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) treten. Die Fusion ist zum März 2007 geplant.

Hentschel kritisierte weiterhin, der Inhalt dieses Vertrages sei nicht akzeptabel. „Er gibt qualitative Kriterien für eine Medienpolitik weitgehend auf. Die Verpflichtung der Medienanstalt, die Meinungsvielfalt zu wahren, fällt ganz weg“, so erklärte der Grünen-Abgeordnete. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass sich die Experten des Innen und Rechtsausschusses noch einmal mit dem Thema beschäftigen sollen. dpa