CSU-CHEF ZU UMSTRITTENER MEHRWERTSTEUERSENKUNG: Seehofer will Hotelsteuer nicht zurücknehmen

MÜNCHEN | CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei „für Verlässlichkeit in der Politik“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier. „Viele Hotelbetreiber und Gastronomen haben jetzt investiert und würden die Welt nicht mehr verstehen, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für ihre Branche jetzt wieder zurückgenommen würde. Das war eine sehr überlegte Entscheidung. Dazu stehe ich auch“, sagte der Ministerpräsident. FDP und CSU hatten im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2010 der Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert wurde. Der Bundesrechnungshof hat eine radikale Reform der reduzierten Mehrwertsteuersätze angemahnt. Die Ermäßigungen sollten überprüft werden. (dpa)