Weniger Daten im Netz des BND
GEHEIMDIENST Der Bundesnachrichtendienst fischt nur noch einen Bruchteil der Datenmenge vergangener Jahre ab. Doch es bleiben Fragen offen, meint der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
BERLIN taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2012 weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den beiden Vorjahren. Das geht, laut der Welt, aus einem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervor. Waren es 2010 noch mehr als 37 Millionen Kontakte und 2011 immer noch 2,9 Millionen, so fing der Auslandsgeheimdienst im Jahr 2012 nur noch 851.691 Kommunikationsakte ab. Der Grund der Einschränkung liegt laut BND darin, dass die Selektionsverfahren optimiert worden seien.
Im Bereich „Internationaler Terrorismus“ sind 2012 1.804 Telekommunikationsvorgänge überwacht worden, heißt es in dem Bericht. Nur 137 davon wurden als „relevant“ eingestuft. Im Jahr 2011 waren insgesamt noch über 300.000 Vorgänge überwacht worden.
Der BND darf die Kommunikation deutscher Staatsbürger nicht mitlesen. Er fischt im internationalen Datenverkehr. Er war in die Kritik geraten, als der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte, dass der Dienst eng mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet und in diesem Rahmen jeden Monat 500 Millionen Datensätze an die NSA weitergeleitet hatte. Diese Zahlen sind heikel, weil der BND stets betont, nur gezielt abzuhören, nicht aber flächendeckend und lückenlos wie die NSA. Nun scheint er an dieser lückenlosen Überwachung aber durchaus beteiligt zu sein.
Die großen Datenmengen sollen angeblich ungefilterte Daten aus Afghanistan sein. Aber, so der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele zur taz, „dafür gibt es im Moment noch keine ausreichenden Beweise“. Zudem „stellt sich die Frage, warum der Grundrechtsschutz, der deutschen Staatsbürgern gewährt wird, nicht auch für ausländische Bürger gelten soll“, bemerkt Ströbele.
Die Opposition will zu dieser Thematik einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Regierungsparteien haben grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Die Frage wird nun sein: Wie weit geht der Auftrag?“, so Ströbele. Die Grünen würden „die Notbremse ziehen, wenn er nicht weit genug geht, und das Bundesverfassungsgericht anrufen“. HEIDE OESTREICH
