Petition gegen Polizeiprügel

GEWALT Als Unbeteiligter war Kevin Schümann in einen Polizeieinsatz geraten und verletzt worden. Dagegen wehrt sich das Opfer nun per Online-Petition. 13.000 Menschen haben sie schon unterzeichnet

Ob es je zum Prozess gegen die Polizisten kommen wird? Unklar

Kevin Schümann ist Opfer eines brutalen Polizeiübergriffs geworden. Zweieinhalb Jahre ist das nun her – er trug Schürfwunden und ein dickes blaues Auge davon und bekam eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mit einer Online-Petition wehrt er sich nun gegen die schleppende juristische Aufarbeitung des Falls. Über 13.000 Unterstützer hat Schümann bereits gewonnen.

Die auf der Plattform change.org veröffentlichte Petition ist als offener Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen formuliert. Schümann fordert ihn dazu auf, „im Senat deutliche Signale für das Wohl der Bremer Bürger“ zu setzten. Die Auslagerung der internen Ermittlung an die Innenbehörde ist für Schümann dabei ein „wichtiger Schritt“. Wenn es nach Schümann geht, soll aber auch ein Beschleunigungsgrundsatz für Verfahren wie das seine eingeführt werden. „Jedem Betroffenen“ möge zudem „automatisch ein Opferanwalt zugeordnet werden“. Alleine könnten Verletzte ihre Rechte nicht wahrnehmen, „da ein eigenes Verfolgungsinteresse seitens des Staates ganz offensichtlich nicht besteht“.

Um seine Forderungen zu untermauern, schildert Schümann in der Petition seinen Fall noch einmal ausführlich. Mit seiner Freundin war er zufällig in der Nähe, als es in der Nacht zum 10. Juli 2011 an der Sielwallkreuzung zu Krawallen gekommen war. Sie waren etwas essen. Die Lage hatte sich sich schon wieder beruhigt, als von hinten ein Eingreiftrupp der Polizei anstürmte und auf Schümann zugriff: „Zwei Polizisten haben meine Arme auseinandergehalten, einer schlug von hinten mit dem Schlagstock auf meine Beine ein, einer schlug mit dem Schlagstock von der Seite ins Gesicht und der andere gab mir einen gezielten, sehr heftigen Faustschlag aufs Auge.“

Die Nacht endete für Schümann im Krankenhaus, er trug Schürfwunden, blaue Flecken und ein zugeschwollenes Auge davon. Außerdem bekam er einen Strafbefehl: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Doch sowohl das Polizeivideo als auch ein weiteres Video, das Schümann im Internet fand, belegen seine Darstellung. Auf das Angebot der Justiz, das Verfahren einzustellen, ging er nicht ein.

Stattdessen haben Schümann und seine Anwältin Claudia Schaefer einen Freispruch erreicht. Zudem erstattete er Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Passiert ist seither wenig, wie in vielen vergleichbaren Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zwischenzeitlich sogar eingestellt. Ob es im laufenden Verfahren überhaupt zur Anklage kommen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Nach Zahlen von Amnesty International ist das in Deutschland nur in drei Prozent der Vorwürfe der Fall. Die schleppend verlaufenden Ermittlungen waren für Schümann der Grund, sich mit einer Petition an die Öffentlichkeit zu wenden. Er wünscht sich „wenigstens ein offizielles Urteil“. Dafür hat er change.org gewählt, die nach eigenen Angaben weltgrößte Petitionsplattform. Die angestrebten 15.000 Unterschriften sind eine symbolische Größe. Denn anders als Eingaben, die über die Petitionsausschüsse der Parlamente eingereicht werden, haben change.org oder openpetition.de keinen offiziellen Status.

DIERCK WITTENBERG