Familienpolitik splittet Regierungslager
Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs zur steuerlichen Entlastung von Familien entzweit die Regierungsparteien. SPD-Mann Steinbrück und die CSU wollen das Ehegattensplitting beibehalten, zwei CDU-Ministerpräsidenten sind für eine Reform
AUS BERLIN MAURITIUS MUCH
Das Ehegattensplitting spaltet die große Koalition. Während in der SPD Bundespolitiker für die Beibehaltung der bisherigen Regelung eintreten, wollen Landespolitiker Änderungen unterstützen. In der Union gibt es ebenfalls beide Strömungen. Allerdings verläuft die Konfliktlinie dort entlang der Parteigrenzen zwischen CDU und CSU.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte die Debatte am Freitag ausgelöst, als er sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines Familiensplittings aussprach. Bei der heutigen Regelung werden die Einkommen beider Ehepartner addiert und besteuert, als ob jeder Partner genau die Hälfte zum Familieneinkommen beitrage. Da dadurch die Steuersätze für beide Partner fallen, lohnt sich das Ehegatten-Splitting vor allem für die Paare, bei denen ein Partner viel und der andere wenig oder gar nichts verdient. Beim Familiensplitting wird das Einkommen auch auf die Kinder verteilt. Je mehr Kinder in das Splitting einbezogen werden, desto weniger Steuern zahlt die Familie.
Führende SPD-Bundespolitiker wollen das Ehegattensplitting beibehalten. Von einer Abschaffung wären Familien mit einem Verdiener und einem oder zwei Kindern betroffen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der Bild am Sonntag. „Wir werden keine Debatte führen, die sich auf einzelne finanzielle Transfers konzentriert“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil der taz. Statt über ein Familiensplitting zu sprechen will er die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt der Diskussion stellen.
Verbündete findet Pofalla bei SPD-Landespolitikern. Er sei „offen für Überlegungen, das Ehegattensplitting mindestens zu modernisieren“, sagte Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen dem Tagesspiegel.
Wie Böhrnsen begrüßen auch ostdeutsche Unionsministerpräsidenten die Pläne. „Ich persönlich bin für ein Familiensplitting“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sprach von einem interessanten Vorschlag. Die Chefin der Frauen-Union Maria Böhmer sagte: „Der eingeschlagene Weg ist richtig.“
Aus der CSU kommt hingegen Widerstand. Die Abschaffung des Ehegattensplittings sei „mit der CSU nicht zu machen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber. Der Familienpolitiker Johannes Singhammer hält die jetzige Regelung für gerecht und deren Abschaffung für verfassungsrechtlich problematisch.
mit RTR, AP
