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HESSEN CDU und Grüne schließen Koalitionsvertrag – zum ersten Mal in einem Flächenland. Das Bündnis ist ein Testlauf für 2017

FRANKKFURT/BERLIN taz | Die Bundesspitze der Grünen hat die Einigung auf Schwarz-Grün in Hessen begrüßt. „Kompliment an Tarek Al-Wazir und die hessischen Grünen. Sie haben gut und erfolgreich verhandelt“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag der taz.

Das Kernthema Umwelt sei in grüner Hand, und mit dem Wirtschaftsressort werde ein neues Kompetenzfeld für die Grünen erschlossen, sagte Özdemir. „Der Umfang der Ressorts ist beeindruckend, und mit der Staatssekretärin für Integration gibt es in Hessen einen Neubeginn, was den Umgang mit Migranten angeht.“ Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner lobte die Einigung. „Es ist ein starkes Signal, dass die Grünen das Wirtschafts- und das Umweltministerium übernehmen, um den Klimaschutz und die Energiewende voranzubringen.“

CDU und Grüne hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein schwarz-grünes Bündnis verständigt. Die Grünen bekommen das Wirtschafts- und das Umweltministerium, ebenso wird es eine Integrationsstaatssekretärin geben. Die genauen Zuschnitte und die Namen der Minister sollen am Mittwoch bekannt gegeben werden. Das Bündnis in Hessen ist die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Es wird von Berliner Grünen als wichtiger Testlauf für Schwarz-Grün im Bund gesehen.

Die Landesparteien kündigten ein Sparprogramm an. So soll im Haushalt mit Blick auf die Schuldenbremse bis 2019 rund 1 Milliarde Euro eingespart werden – vor allem beim Landespersonal und bei den Beamten. Außerdem ist ab 2015 der Abbau von jährlich 350 Stellen geplant. Lehrerstellen sollen allerdings nicht gestrichen werden. US
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