CDU-Bürgermeister gegen Landespartei
CDU und FDP streiten weiter, ob NRW-Bürgermeister künftig fünf oder acht Jahre im Amt bleiben sollen. Auch die Bürgermeister selbst sind uneins, wie sie das finden. Manche CDU-Stadtchefs widersprechen der Landespartei
DÜSSELDORF taz ■ In der koalitionsinternen Debatte über die Reform der NRW-Gemeindeordnung sind sich FDP und CDU weiter uneins über die Wahlperioden von Bügermeistern und Stadtparlamenten. Die Christdemokraten wollen an der gleichzeitigen Wahl festhalten: „Die CDU wird in der Koalition eine Lösung suchen, die die Einheit von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sicher stellt“, sagte Parteisprecher Matthias Heidmeier gestern der taz. Die FDP beharrt dagegen darauf, dass Bürgermeister nicht wie bisher für fünf, sondern künftig für sechs oder acht Jahre gewählt werden. Dadurch wolle man „die Persönlichkeitswahl gegenüber der Parteipolitik stärken“, so FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Montag.
Nicht nur vom Koalitionspartner erhält die CDU Gegenwind – auch innerhalb der eigenen Partei regt sich Widerspruch. Unter den von der Reform betroffenen Oberbürgermeistern wirbt etwa Thomas Hunsteger-Petermann, CDU-Oberbürgermeister von Hamm, für den FDP-Vorschlag der Trennung der beiden Wahlen. Er sieht dadurch bessere Chancen für Quereinsteiger: „Wir wollen, dass das Amt offen bleibt“, sagte er gestern. Hunsteger-Petermann war selbst Fleischermeister von Beruf, bevor er in die Politik ging. Auch Duisburgs CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist für die Trennung beider Wahlen, wie sein Sprecher gestern sagte.
Der Städte- und Gemeindebund NRW rückt ebenfalls nicht von seiner Forderung nach der Entkoppelung beider Wahlen ab und sieht vor allem in der längeren Amtszeit für Bürgermeister Vorteile. Dies „sichert eine größere Kontinuität der Amtsführung“, so Heinz Paus, der CDU-Bürgermeister von Paderborn und Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Eine Wahlperiode von acht Jahren gebe den Stadtoberhäuptern „die Gelegenheit, ihre Vorstellungen auch in einer Amtszeit umzusetzen“.
Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer will dagegen die gleichzeitige Wahl beibehalten – und stützt damit die Linie der Landes-CDU. „Die Trennung der Wahlen halte ich für politisch nicht hilfreich“, meint Langemeyer zur taz. „Die Bürger erwarten mit einer Kommunalwahl auch eine Richtungsentscheidung.“ Auch eine längere Amtszeit für Bürgermeister sei keine gute Idee. Wer eine längere Amtszeit wolle, solle das „erreichen, indem man so gute Arbeit macht, dass man wiedergewählt wird“.
Auch fünf Jahre reichen aus, um die eigenen Projekte umzusetzen, meint Wuppertals CDU-Oberbürgermeister Peter Jung: „Wenn man sich zur Wahl stellt, dann hat man sich so auf das Amt vorbereitet, dass man weiß, was dann auf einen zukommt.“ Ihm sei es jedoch egal, ob die Wahlperiode auf acht Jahre verlängert wird.
Die FDP sieht dies ganz anders. Die Trennung beider Wahlen sei „aus Sicht der FDP-Fraktion unverzichtbar“, legte Fraktionschef Papke sich mit ungewöhnlich klaren Worten fest.
SEBASTIAN HEISER
