Der lachende Zweite
REGIERUNG SPD-Chef Sigmar Gabriel steht gut da. Er selbst wird Minister für Wirtschaft und Energie. Und die angeblich ungeliebte Koalition mit der Union wird von der Basis locker abgesegnet. Aber heißt das auch, dass jetzt irgendwas besser wird?
BERLIN taz/dpa/afp | Fast drei Monate nach der Bundestagswahl steht die neue Regierung. CDU, CSU und SPD haben am Sonntag die Minister für das neue Kabinett vorgestellt. Zuvor hatte die Parteibasis der SPD mit fast 76 Prozent für die große Koalition gestimmt. Fast jedes vierte SPD-Mitglied hatte sich an der Abstimmung beteiligt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel präsentierte am Sonntagmittag die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder. Er selbst wird Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie. Frank-Walter Steinmeier wird wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister. Das um Verbraucherschutz erweiterte Justizministerium übernimmt der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Barbara Hendricks wird neue Ministerin für Umwelt und Bauen. Für Familienpolitik wird Manuela Schwesig zuständig, für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.
Die CSU schickt mit ihrem bisherigen Generalsekretär Alexander Dobrindt und mit Gerd Müller, bisher Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, zwei Neulinge ins Kabinett. Müller übernimmt das Entwicklungshilfeministerium. Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Innenminister Hans-Peter Friedrich wird künftig für Landwirtschaft zuständig sein.
Zuletzt verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend die Minister der CDU. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht wieder zurück ins Innenressort. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsressort. Das Verteidigungsministerium wird erstmals von einer Frau geleitet: Ursula von der Leyen. Auf ihren Posten bleiben nur Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bildungsministerin Johanna Wanka, die erst im Februar angetreten war. Offiziell beginnt die neue Regierung mit Merkels Wiederwahl durch den Bundestag am Dienstag.
Die Grünen kritisierten Gabriels Großministerium für Wirtschaft und Energie. Energiepolitik, verknüpft mit den Lobbyinteressen der Energiekonzerne, das sei eine schlechte Kombination, so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Linkspartei will offensiv um das knappe Viertel der Sozialdemokraten werben, das gegen die GroKo gestimmt hat. „Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. GA
