npd darf marschieren
: Falsche Diskussion
Die NPD darf sich also heute der Welt präsentieren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubte gestern den Aufmarsch der Neonazis in der WM-Stadt Gelsenkirchen – ohne eine nähere Begründung der obersten Richter. Man mag den Entscheid im Namen der Versammlungsfreiheit begrüßen oder als unerträglichen Zustand verurteilen. Und natürlich kann sich niemand darüber freuen, dass Rechtsextreme die Straße besetzen. Doch darum geht es schon lange nicht mehr.
KOMMENTAR VON HOLGER PAULER
Schon die Begründung des ursprünglichen Verbots durch den Gelsenkirchener Polizeipräsidenten Rüdiger von Schoenfeldt war eine Farce. Er sorgte sie um das „Ansehen“ des Gastgebers. Er befürchtete einen „Imageschaden“ für Stadt und Land. Die Aussagen des Polizeichefs sprechen für sich. Sie sind symptomatisch für die Stimmung im Fußball-Land. Die wirklichen Probleme sollen für die kommenden vier Wochen möglichst beiseite geschoben werden. Die Welt soll sich fühlen als sei sie „zu Gast bei Freunden“ und nicht „zu Gast bei Nazis“.
Sicherlich steht die NPD nicht kurz vor der Machtübernahme und Neonazis bestimmen nicht das Bild auf deutschen Straßen. Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten und die permanente öffentliche Präsenz der Neonazis sind jedoch ein Fakt. Doch zeigt die Diskussion, dass das internationale Ansehen Deutschlands wichtiger ist, als die politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Das „bessere Deutschland“ will sich glanzvoll inszenieren. Schon die Debatte über die „No-Go-Areas“ im Osten der Republik zeigt, dass zur Wahrung des Images, die reale Gefährdung ausländischer Gäste verharmlost wird. Doch spätestens wenn die Weltmeisterschaft beendet und die Euphorie verflogen ist werden Politiker und Co feststellen, dass NPD und Kameraden immer noch da sind.
