Arbeitslager werden geschlossen

CHINA Regierung will Menschenrechtslage verbessern

PEKING taz | Versprochen hatte Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping das bereits zu seinem Amtsantritt vor einem Jahr: das Ende von Laojiao, Chinas berüchtigten Arbeits- und Umerziehungslager. Nun macht er endlich Ernst.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua vermeldet am Freitag, dass das System der „Umerziehung durch Arbeit“ abgeschafft werde. Diese Entscheidung sei Teil einer umfassenden Reform des Justizsystems, mit der die „Menschenrechte“ verbessert würden. Die Entscheidung sei im Rahmen des Dritten Plenums des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei gefallen, heißt es.

Arbeitslager waren in den Fünfzigerjahren unter Mao Zedong eingeführt worden, um unter anderem Oppositionelle gefügig zu machen. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass noch immer bis zu 400.000 Menschen in mehr als 300 Lagern festgehalten werden. Ehemalige Häftlinge berichteten von Willkür und grausamen Misshandlungen. Bis zu vier Jahre Strafarbeit können verhängt werden – ohne Prozess. Dissidenten gehen sogar landesweit von mehreren Millionen Menschen in mehr als 1.000 Lagern aus, unter anderem auch Anhänger der in China verbotenen Sekte Falun Gong.

Ein genauer Zeitpunkt für die Auflösung der Lager wurde nicht genannt. Die Ankündigungen klingen aber glaubhaft. Xi Jinpings eigener Vater, ein ranghoher KP-Kader der ersten Stunde, fiel während der Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 bei Mao in Ungnade und musste viele Jahre in einem Umerziehungslager verbringen.

Erste Reaktionen von Regimekritikern fallen eher verhalten aus. „Wir sollten abwarten, was die Praxis zeigt“, schreibt ein Mikroblogger auf dem Kurznachrichtendienst Weibo.

Das Ende von Laojiao wäre nicht die einzige Sensation im autoritären China. Ebenfalls am Freitagabend kündigte Xinhua auch eine deutliche Lockerung der Ein-Kind-Politik an, die seit inzwischen mehr als dreißig Jahren Ehepaaren verbietet, mehr als ein Kind zu haben.

FELIX LEE