CDU mäkelt an CSU-Maut rum

BERLIN rtr | Die Unterstützung in der CDU für die Einführung einer Pkw-Maut nach bayerischen Vorstellungen bröckelt. Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, rückten am Wochenende von der CSU-Forderung ab, mit der Straßenbenutzungsgebühr vor allem ausländische Fahrer zu treffen.

Die FAS berichtete, in den Koalitionsverhandlungen habe Merkel Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehrfach aufgefordert, ein Maut-Konzept vorzulegen, das deutsche Autofahrer nicht belaste und juristisch nicht angefochten werden könne. Dieses soll Ramsauer bislang schuldig geblieben sein.