Gespräche mit Iran ohne Einigung vertagt
ATOMDIPLOMATIE Zuerst sieht es nach einer Übergangsvereinbarung des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands mit Teheran aus. Dann blockiert Frankreich einen Konsens. Nächste Runde in zehn Tagen
AUS GENF ANDREAS ZUMACH
Die Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind trotz Teilnahme der Außenminister der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands (P5+1) in der Nacht zum Sonntag ohne die zuvor erhoffte Einigung vertagt worden.
Neben unüberbrückbaren Gegensätzen in Details zwischen der P5+1 und Iran wurden bei den dreitägigen Gesprächen auch Differenzen innerhalb der P5+1 deutlich. Am 20. November sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Ziel dieser Gespräche war eine Übergangsvereinbarung, unter der Iran für sechs Monate die Aktivitäten seines Atomprogramms unterbricht, die zur Entwicklung von Atomwaffen dienen könnten. Im Gegenzug sollten die USA und die EU einige über Iran verhängten Sanktionen suspendieren sowie einen Teil der eingefrorenen Auslandsguthaben freigeben.
Einig war man sich, dass Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellt und die bereits auf diesen Grad angereicherten Vorräte von rund 240 Kilo entweder der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) unterstellt oder in Brennstäbe für Kernkraftwerke zur Energiegewinnung umwandelt. Doch in der Frage, wie die Gewinnung von für Atomwaffen nutzbares Plutonium in dem noch im Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak verlässlich ausgeschlossen werden kann, blieben die Differenzen unüberbrückbar.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bestand darauf, dass Iran den Weiterbau der Anlage stoppt. Das lehnte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ab. Den Außenministern der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Deutschlands hätte eine Vereinbarung genügt, mit der eine Inbetriebnahme von Arak durch seine Befüllung mit Kernbrennstoffen verlässlich ausgeschlossen würde. Dazu wäre Teheran bereit.
Auch in der Frage einer vorübergehenden Aussetzung einiger Sanktionen zeigten sich Differenzen innerhalb der P5+1. Die Obama-Administration braucht für derartige Maßnahmen zwar die Zustimmung des Kongresses, sie kann die Sanktionslockerungen aber zügig wieder rückgängig machen sowie zusätzliche Sanktionen verhängen, sollte Teheran sich nicht an die Übergangsvereinbarung halten. In der EU hingegen müsste erst der Konsens aller 28 Mitgliedsstaaten gefunden werden.
Die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der P5+1 wurden auch in einer Pressekonferenz aller sieben Außenminister und der als Verhandlungsleiterin fungierenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in der Nacht zum Sonntag deutlich. Ashton erklärte, es habe „in einigen Punkten konkrete Fortschritte gegeben“, aber es seien „auch Differenzen geblieben“. Fabius betonte hingegen, die vorgeschlagenen Maßnahmen gingen „nicht weit genug“. Teheran sperre sich gegen eine Reihe von Zugeständnissen, die im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen nötig seien. US-Außenminister Kerry unterstrich, es habe einen „bedeutenden Fortschritt“ gegeben. Einige wichtige Themen müssten nun ausgearbeitet werden, fügte er hinzu.
