Friedrich gibt den letzten Hardliner

KOALITION I Die doppelte Staatsbürgerschaft wird jetzt zur Chefsache

BERLIN taz | Es könnte sein letzter Kampf als Innenminister sein. Doch den will Hans-Peter Friedrich nicht einfach so verloren geben. Darum gibt der CSU-Politiker im Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft jetzt den letzten Hardliner in der Union, obwohl sein Parteichef Horst Seehofer auf diesem Feld schon Kompromissbereitschaft signalisiert hatte und auch weite Teile der Schwesterpartei CDU längst offen für den Doppelpass sind.

Auch sein Parteifreund Hans-Peter Uhl zeigt sich konziliant. Am Freitag bot er an, die Möglichkeit einer „Beibehaltungsgenehmigung“ auf türkischstämmige Migranten auszudehnen. Bislang kann ein Deutscher, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes annimmt, eine solche Genehmigung beantragen, wenn er seinen deutschen Pass behalten will. Dafür muss er etwa darlegen, dass er weiter enge Verbindungen zu Deutschland pflegt.

Doch Friedrich hält bislang an der reinen Lehre fest. „Wir glauben nicht, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft wie sauer Bier anbieten müssen“, sagte er nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppen am Donnerstag. Wer den deutschen Pass wolle, der müsse ihn sich „durch Integration auch verdienen“.

Dumm nur, dass die SPD die doppelte Staatsbürgerschaft zur Chefsache, ja zur Bedingung für eine Große Koalition erklärt hat. Gut möglich, dass am Ende die drei Parteichefs Seehofer, Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Frage unter sich klären.

Offen ist auch, ob Friedrich überhaupt Innenminister bleibt. Denn Thomas Oppermann, der ihm in der Arbeitsgruppe zur Innenpolitik als Verhandlungsführer für die SPD gegenübersitzt, werden eigene Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Friedrich selbst ist sich über seine Zukunft im Unklaren.

„Falls wir wieder das Innenministerium besetzen können“, verriet er dem Münchner Merkur nur, „mache ich meine Arbeit gerne weiter.“ Falls. BAX