Vorerst kein Fracking in Deutschland

KOALITION II Union und SPD planen Moratorium und besseren Tierschutz

BERLIN rtr | Union und SPD streben eine unbefristete Aussetzung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking an. „Wir haben ein Moratorium beschlossen“, sagte SPD-Unterhändlerin Ute Vogt bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag. Damit werde Fracking so lange nicht möglich sein, bis geklärt sei, dass es gefahrlos ist. CDU-Unterhändlerin Katherina Reiche ergänzte, der Einsatz umweltschädlicher Chemikalien solle verboten werden. Beim Fracking wird Gas mit Chemikalien aus dem Erdreich gepresst. Das birgt Gefahren für das Grundwasser.

In der Agrarpolitik einigten sich die Koalitionäre auf Auflagen für die Massentierhaltung. Der Tierschutz solle durch Prüf- und Zulassungsverfahren gestärkt werden, sagte Vogt. Kriterien seien die pro Tier zur Verfügung stehende Fläche sowie die Fähigkeit der Betriebe, die von den Tieren produzierte Gülle aufzunehmen. Keine Einigung erreichte die Arbeitsgruppe bei der Gentechnik. Hier müssten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) eine Lösung suchen, sagte Vogt. Probleme gibt es noch bei der Zulassung des Freilandanbaus von Genpflanzen auf EU-Ebene.