Gabriel macht Doppelpass zur Bedingung für eine Koalition
BECIRCEN Der SPD-Parteichef wirbt bei Skeptikern in der Partei um ein Ja beim Mitgliederentscheid
BERLIN rtr/taz | Auf einem Landesparteitag der Berliner SPD hat Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag für eine Große Koalition geworben und für Kompromissbereitschaft plädiert. Zugleich legte er sich darauf fest, dass es ohne doppelte Staatsbürgerschaft und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro keine Koalition geben werde.
Als weitere zentrale Ziele der SPD nannte Gabriel die Angleichung der Renten in Ost und West, gleichen Lohn für Männer und Frauen sowie eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Wenn die SPD nicht einige dieser Punkte durchsetzen könne, werde er keine Koalition antreten, sagte Gabriel.
Union und SPD wollen ihre Verhandlungen bis zum 26. November abschließen. Danach sollen die 470.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen, das Ergebnis soll spätestens am 15. Dezember feststehen. Bei einem positiven Votum könnte die neue Regierung in der Woche darauf die Amtsgeschäfte aufnehmen.
„Man kann auch am Ende mit guten Gründen Nein sagen und Neuwahlen in Kauf nehmen, wenn es Gründe dafür gibt“, zeigte Gabriel Verständnis für jene Parteifreunde, die eine Große Koalition skeptisch sehen. Gute Gründe für ein Nein seien, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft oder eine Reregulierung des Arbeitsmarktes mit der Union nicht zu machen seien. Die SPD könne es sich aber nicht leisten, alles oder nichts zu fordern.
Integrations-Experten haben indessen vorgeschlagen, bei der Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft künftig einen „Generationenschnitt“ vorzunehmen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) würde es zwar begrüßen, wenn in Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern künftig die doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürften. Bisher müssen sie sich im Alter von 23 Jahren für einen ihrer beiden Pässe entscheiden. Eine Weitergabe der Staatsangehörigkeit der Eltern an ihre Kinder solle nach mehreren Generationen aber nicht mehr möglich sein, heißt es in einem SVR-Papier. Damit solle vermieden werden, dass Einwandererkinder die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, das ihre Familie bereits vor mehreren Generationen verlassen habe. BAX
