Juristisches Nachspiel für von Klaeden

JUSTIZ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Kanzleramtschef wegen Vorteilsannahme

BERLIN dpa/taz | Nun wird die Luft doch ein bisschen dünner für ihn. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), im Zuge seines Wechsels zum Autokonzern Daimler. Nach einer Vorprüfung hat die Behörde ein entsprechendes Verfahren wegen möglicher Vorteilsannahme eröffnet. Diese Information des Spiegels bestätigte am Sonntag eine Sprecherin.

Klaeden hatte kurz nach der Bundestagswahl im September um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Bereits im Mai hatte er angekündigt, Ende des Jahres Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei Daimler zu werden. Die Opposition forderte nach der Ankündigung, Klaeden wegen Interessenkonflikten zu entlassen. Sowohl Klaeden selbst als auch die Bundesregierung und Daimler wiesen die Kritik stets zurück. Der 47-Jährige war seit Oktober 2009 Staatsminister im Kanzleramt. In seiner Amtszeit bekam er in diesem Jahr interne Vorlagen zur Regulierung von Schadstoffemissionen bei Autos auf EU-Ebene zu sehen, hatte die Bundesregierung bestätigt. Er habe aber zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Entscheidungen genommen, die die Automobilindustrie betreffen. Gleichwohl war kürzlich bekannt geworden, dass sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrfach mit Daimler-Vertretern getroffen hat.

Seit Monaten blockiert die Bundesregierung in Europa eine Entscheidung über neue Schadstoffemissionen für Autos. Auf EU-Ebene war nach Monaten der Kompromiss erzielt worden, den CO₂-Ausstoß pro Kilometer ab 2020 auf maximal 95 Gramm zu begrenzen. Merkel will, dass dieser Wert erst ab 2024 gilt – zum Wohle der hiesigen Autokonzerne.