Alles auf einmal
Schuldendebatte statt Vision von Länderfusion
VON BERT SCHULZVolker Hassemer und seine Stiftung Zukunft Berlin sind eine umtriebige Truppe: etwa wenn es um die Entwicklung an den Ufern der Spree geht. Oder ums Humboldt-Forum. Mit ihrer neuesten Idee will sich die Stiftung ad absurdum führen, wirbt sie doch für eine Fusion Berlin und Brandenburg. Genauer: Berlin soll seinen Länderstatus aufgeben und sich Brandenburg anschließen.
Das ist natürlich kompletter Quatsch. An den betonierten föderalen Strukturen platzen Diskussionen über Länderfusionen ab wie alter Lack. Im Falle Brandenburgs kommt erschwerend hinzu, dass das dünn besiedelte Flächenland kein Interesse hat, sich politisch und kulturell vom starken Stadtstaat dominieren zu lassen – vom Schuldenberg Berlins einmal ganz abgesehen.
Das Schuldenproblem
Wobei: An diesem Punkt wird die Stiftungsidee interessant. Glaubt man ihrer Analyse, sind die roten Zahlen nicht durch Berliner Misswirtschaft entstanden, sondern aufgrund der historischen Rolle der Stadt nach 1945 und als Kapitale. Der Bund, so die Stiftung, muss zahlen.
Die Frage, welche Ausgaben das Land tatsächlich in seiner Funktion als Hauptstadt tätigen muss, wurde schon häufiger gestellt. Völlig zu Recht. Beantwortet wurde sie allerdings nie befriedigend. Wenn die Debatte darüber wieder in Gang kommt, kann Berlin nur davon profitieren. Wahrscheinlicher ist aber, dass die Stiftung mit ihrem Vorstoß zu viel will: nämlich die Lösung fast aller wichtigen Probleme der Stadt. Und dass die müßige Debatte über die Länderfusion die relevante Diskussion über die Schulden erstickt.
