Der Straßenkampf geht weiter

Die taz hat bisher weit über 4.000 Unterschriften für die Rudi-Dutschke-Straße gesammelt

In Berlin tobt der, na ja, „Straßenkampf“, wie zuletzt die Süddeutsche Zeitung über die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße berichtete. Auf der einen Seite: die taz, die die Umbenennung im Dezember 2004 aus Anlass von Dutschkes 25. Todestages initiierte. Auf der anderen Seite: die CDU und die Axel Springer AG, die eine Würdigung des Studentenführers, der 1979 an den Spätfolgen des Attentats vom 11. April 1968 starb, verhindern wollen. Mit allen Mitteln.

Da ist die Klage. Die Axel Springer AG hat als Mitglied einer Interessengemeinschaft von Straßenanwohnern ja mittlerweile Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Kurz nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hatte Springer noch verlautbart, der Konzern reagiere „mit Gleichmut“. Springer habe sich „nie dagegen engagiert“. Jetzt sagt der Konzern: „Wir lassen uns das nicht aufzwingen.“ Sinneswandel? Oder ging das für den Konzern von Anfang an nicht? Die Kontrahenten Axel C. Springer und Rudi Dutschke an einer Kreuzung? Und dann ist die Dutschke-Straße auch noch länger und hat Vorfahrt? „Es ist erschütternd, dass Springer immer noch versucht, Rudi Dutschke einfach wegzuballern“, stellt der stellvertretende Chefredakteur der taz, Peter Unfried, fest. Springer habe 38 Jahre nach 1968 und dem Attentat auf Rudi Dutschke leider immer noch nichts dazu gelernt, sagt Unfried. Fakt ist wohl: Das Gerichtsverfahren werde „ein bis zwei Jahre dauern“, sagt Franz Schulz, der grüne Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.

Da ist das Bürgerbegehren. Die CDU hat mittlerweile nach eigenen Angaben gut 3.000 Unterschriften gesammelt. Sie braucht knapp 5.000, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dann würden über 100.000 Einwohner des Bezirks, Mindestalter 16 Jahre, über die Umbenennung abstimmen. Und die taz sammelt auch – klar, für die Dutschke-Straße. „Wir wollen mit dieser Aktion deutlich machen, dass die CDU im Bezirk eine Splitterpartei ist und eine Minderheitenmeinung vertritt“, sagt taz-Berlin-Chef Gereon Asmuth. Allein am vergangenen Montag, am Tag der Arbeit, hat die taz 500 Unterschriften gesammelt. Und da die Linkspartei noch knapp 400 zusteuerte, hat die taz nun: 4.254 Unterschriften. Fehlen also noch 750, um das Soll der CDU ebenfalls (und möglichst schneller) zu erreichen. „Wir kämpfen weiter“, sagt Asmuth.

Wie hat die Süddeutsche Zeitung diese „bizarre Geschichte einer Würdigung“ zusammengefasst: „Im Grunde belehrt die ganze Geschichte alle diejenigen eines Besseren, die gern behaupten, angesichts der vielfältig verflochtenen Probleme im Lande und in der weiten Welt hätten die alten Ideologien ausgedient.“