Was macht die Bewegung?
Flüchtlingsproteste – ein Fax an den Hamburger Senat schicken
„Lampedusa in Hamburg“, und es geht rund. Eine Gruppe von 300 Kriegsflüchtlingen aus Libyen protestiert für ein Aufenthaltsrecht in der beschaulich wohlhabenden Hansestadt. Die Schiffskatastrophe vor Lampedusa rückte die Proteste ins Rampenlicht. Der Hamburger Senat reagierte prompt: mit Razzien und Straßenkontrollen. Die Flüchtlinge befürchten die Abschiebung.
Inzwischen ist die Lage eskaliert. In den Kirchengemeinden und SPD-Ortsverbänden rumort es. Mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik hat Bürgermeister Olaf Scholz nicht nur die linke Szene, sondern auch große Teile der Bürgerschaft gegen sich aufgebracht. Eine Situation, die in Hamburg traditionell nur schwer wegzupuffern ist.
Dabei hatte sich die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bereits im Sommer mit einem Lösungsvorschlag an den Hamburger Senat gewandt. Sie fordert eine Anerkennung aus humanitären Gründen gemäß Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes. Eine rechtsstaatliche Lösung scheint also gegeben. Mit einer Faxaktion kann die Forderung der Flüchtlinge unterstützt werden. Weitere Informationen und eine Briefvorlage finden sich auf der Website:
