KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE
: Der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb
Für die SPD ist es ungewohnt, mal eine Wahl nicht zu verlieren
Die Niederlage von Schwarz-Gelb in NRW ist mehr als bloß eine verlorene Landtagswahl. Sie läutet, nach schon einem Dreivierteljahr, das Ende der Merkel-Westerwelle-Regierung ein. Merkel wird im Bundesrat Kompromisse mit SPD oder Grünen schließen müssen. Faktisch gibt es in Berlin damit wieder eine Allparteienregierung. Das wird die ohnehin verhagelte Stimmung zwischen Union und FDP noch trüber werden lassen. Die FDP ist sowieso gereizt, weil sie kaum eine ihrer Versprechungen durchsetzen kann. Nun ist klar: Es wird keine Steuersenkung und keine Kopfpauschale geben. Und die Hysterie-Anfälle der Liberalen werden wieder zunehmen.
Dieses Ergebnis ist ein Zeichen, dass in Berlin die Falschen regieren. Die Liberalen passen mit ihrem Steuersenkungsmantra und ihrer verharschten Anti-Staats-Ideologie einfach nicht in die Zeit. Den Kommunen droht der finanzielle Kollaps, die Verschuldung steigt, die ungebremste Spekulation gefährdet den Euro. Sogar die Union begreift langsam, dass es nicht reicht, von der Regulierung der Finanzindustrie bloß zu reden.
Doch die FDP blockt – weil sie nicht anders kann. Deshalb hat sie in NRW, verglichen mit der Bundestagswahl, mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren. Außer Steuersenkungen, an die noch nicht mal mehr ihre eigene Klientel glaubt, hat sie schlicht kein Programm. Die Bürgerrechte sind bei den Grünen genauso gut, wenn nicht besser aufgehoben. So werden die Liberalen mangels Alternative weitermachen wie bisher. Gestalten können sie nichts mehr, nur noch bremsen.
Für die SPD ist es ein ziemlich ungewohntes Gefühl, mal eine Wahl nicht krachend zu verlieren. Allerdings dürfen sich die Sozialdemokraten dafür vor allem bei dem affärengeplagten Jürgen Rüttgers bedanken, dessen Bild im Laufe des Wahlkampfs immer diffuser wurde. Die tiefgehende Krise der SPD an Rhein und Ruhr bleibt aber. Wie die Erkenntnis, dass die SPD auch in der Oppositionsrolle die Linkspartei nicht einfach wegdrücken kann. Die Linkspartei ist, trotz ihres in NRW ausgeprägten Verbalradikalismus, endgültig im Westen angekommen.
Die entscheidende Botschaft dieser Wahl aber ist das Ende von Schwarz-Gelb. 2005 ging nach der Niederlage der SPD in Düsseldorf Rot-Grün in Berlin mit einem Knalleffekt unter. Das Ende von Schwarz-Gelb wird anders ausfallen. Es wird ein zäher, langsamer Abschied. So viel Zeit haben wir in dieser Krise nicht.
