Mehr Kontrollen in Euro-Staaten gefordert
EUROPÄISCHE UNION Merkel und Sarkozy drängen auf stärkere Überwachung der Staatshaushalte. Auch Ratingagenturen sollen überprüft werden. Polen verschiebt Euro-Beitritt. EZB lässt Leitzins unverändert
PARIS/BERLIN afp/taz | Als Folge der Griechenlandkrise verlangen Deutschland und Frankreich eine schärfere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Gegen Defizitsünder müssten „wirksamere Sanktionen“ verhängt werden, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Donnerstag vor dem Gipfel der Euroländer. Sie drangen zudem auf eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, um künftige Krisen zu verhindern.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beraten am Freitagabend bei einem Krisengipfel in Brüssel über die Lehren aus der Schuldenkrise Griechenlands. Die Euro-Staaten wollen dabei ihren Teil der Hilfen von bis zu 110 Milliarden Euro auch formell besiegeln. Bei dem Gipfel müssten die Staats- und Regierungschefs deshalb „ein klares Signal“ geben, die „Überwachungsmechanismen“ bei der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten zu stärken, schrieben Merkel und Sarkozy an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Die Europäische Kommission hatte sich diese Woche bereits offen für schärfere Auflagen für Defizitsünder gezeigt. Sie äußerte sich aber skeptisch zu einer von Merkel geforderten EU-Vertragsänderung, um einem Land bei hartnäckigen Defizitverstößen das Stimmrecht im Ministerrat zu entziehen.
Merkel und Sarkozy forderten zudem, über die Rolle von Ratingagenturen nachzudenken, die durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten möglicherweise Krisen verschärfen könnten. Sie verwiesen dabei auf die US-Ratingagentur Standard & Poor’s, die griechische Staatsanleihen herabgestuft habe, „noch bevor das Unterstützungsprogramm und dessen Umfang angekündigt waren“. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für den Euroraum unterdessen unverändert auf dem historischen Tiefststand von 1,00 Prozent gelassen. Das teilten die obersten Währungshüter nach ihrer turnusgemäßen Sitzung in Lissabon mit. Für die Euro-Problemländer Griechenland, Portugal und Spanien hat sich die Lage an den Anleihemärkten am Donnerstag aber weiter zugespitzt. Die Renditen für Staatsanleihen legten zu, für zehnjährige Titel auf Werte von 4,2 Prozent in Spanien bis 10,3 Prozent in Griechenland.
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