Auch Parlament in Athen gegen Nazis

GRIECHENLAND Für die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte wird die Luft dünner. Sie gilt bereits als „kriminelle Vereinigung,“ die Immunität eines Drittels ihrer Abgeordneten wurde jetzt aufgehoben

ATHEN taz | Das griechische Parlament macht mobil gegen die Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, die sich vehement dagegen wehrt. Sowohl die griechische Regierung als auch die Justiz haben die Partei, die derzeit mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, zu einer „kriminellen Vereinigung“ erklärt. Nach monatelanger Untätigkeit scheint man in Athen nun entschlossen, verstärkt gegen sie vorzugehen. Am Mittwoch hat das Parlament mit großer Mehrheit die Immunität von sechs rechtsradikalen Abgeordneten aufgehoben – unter ihnen auch Parteisprecher Ilias Kassidiaris, ein ehemaliger Elitesoldat, der von Aussteigern als Chefausbilder der Schlägertruppen genannt wurde.

Kassidiaris selbst bezeichnet das Vorgehen der Justiz gegen ihn als „politisch motiviert“, da er bei der Kommunalwahl 2014 für das Amt des Athener Bürgermeisters kandidieren werde und in allen Umfragen weit vorne liege. Das ist mehr als übertrieben, auch wenn nicht zu übersehen ist, dass die Neonazis in jüngsten Umfragen zwar deutlich an Boden verlieren, aber immer noch drittstärkste Partei sind.

Bereits Ende September waren mehr als 20 Abgeordnete und Funktionäre der Goldenen Morgenröte festgenommen und verhört worden. Parteichef Nikos Michaloliakos und weitere Volksvertreter bleiben vorerst in Untersuchungshaft, andere wiederum sind bis zum Prozesstermin auf freiem Fuß. Nach einem Bericht der Tageszeitung Kathimerini prüft die Staatsanwaltschaft derzeit den Erlass von weiteren Haftbefehlen.

Damit nicht genug: Die allmächtige Finanzpolizei SDOE prüft, ob Parteimitglieder oder Sympathisanten in Steuerdelikte verwickelt seien. Überraschendes entdeckte man bereits in der Athener Villa des Reeders Anastassios Pallis, der polizeilich gesucht und der Geldwäsche verdächtigt wird: 20 Schusswaffen, 60 Messer und Unmengen von Nazi-Devotionalien hatte der Mann in seinem Keller gelagert.

Unterdessen nutzt die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen die Gunst der Stunde und will die zahlreichen Wähler der Goldenen Morgenröte für sich begeistern. „Wir wollen nicht die Nazis haben, sondern wir wollen die Stimmen der Menschen, die sich nur aus Protest für diese Partei entschieden haben“ erklärte der oberste Rechtspopulist Panos Kammenos. JANNIS PAPADIMITRIOU