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Linke und Rechte werden militanter

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) warnt vor zunehmender Gewalt aus der rechtsextremistischen und linksautonomen Szene, auch die PKK bleibt unter Beobachtung

Ein Teil der linken Szene stelle die Zurückhaltung in puncto Gewalt in Frage, sagt Schlie

In der rechtsextremistischen Szene Schleswig-Holsteins geben „Autonome Rechte“ zunehmend den Ton an. Wie Innenminister Klaus Schlie (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel mitteilte, handelt es sich dabei um aktionistische Rechtsextremisten, die im Gegensatz zu den früheren „Kameradschaften“ weniger straff organisiert und damit kaum berechenbar seien. Auch ihre ideologische Fixierung auf den Nationalsozialismus sei nicht so stark ausgeprägt. Gemeinsam sei den Gruppen der Hass auf den Staat und die Lust auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner und der Polizei. Im gesamten Bundesland sei diese Strömung in dezentralen Aktionsgruppen organisiert.

Schlie kündigte an, dass der Verfassungsschutz auf diese neue Szene besonderes Augenmerk legen werde. Die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden, sei hier höher als bei den bislang auftretenden Neonazis. Insgesamt verübten Rechtsextreme nach Angaben des Verfassungsschutzes im vorigen Jahr 60 Gewalttaten und damit 14 mehr als 2008.

Im Bereich des Linksextremismus stieg diese Zahl um 24 auf 67. Die Verfassungsschützer gehen dabei von einer weiter wachsenden Gewaltbereitschaft im linken Spektrum aus: „Wir können feststellen, dass ein Teil der Szene die jahrelange relative Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt in Frage stellt“, sagt Schlie. Die Autonomen blieben daher ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes.

Ein solcher ist auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Sie verfolgt ihre Ziele zwar im Rahmen der deutschen Rechtsordnung, gilt aber als anti-zionistisch. Milli Görüs spiele eine Rolle im Zusammenhang mit dem „Islamischen Zentrum e. V.“ in Rendsburg . Bei dem Islamischen Zentrum handele es sich um einen sehr engagierten Verein, der auf aktive Jugendarbeit großen Wert legt. „Ich habe die Sorge, dass junge Leute indoktriniert werden können“, sagte der Minister.

Ebenfalls beobachtet wird in Schleswig-Holstein die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die die Errichtung eines unabhängigen kurdischen Staates in der Türkei anstrebt. Für ihre Anhängerschaft stelle die „Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V.“ in Kiel die zentrale Anlaufstelle dar. Derzeit deute alles darauf hin, dass der PKK nicht an gewalttätigen Übergriffen in Deutschland gelegen sei, sondern die Bundesrepublik als Rückzugsgebiet betrachte. „Es häufen sich Anzeichen dafür, dass die PKK über die Partei ‚Die Linke‘ versuche, in Deutschland politischen Einfluss zu gewinnen“, glaubt Schlie.MARCO CARINI