KOMMENTAR: MARCO CARINI ÜBER SCHLESWIG-HOLSTEINS VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT
: Viel Aufwand für brave Migranten
Die Gründe für eine Beobachtung islamischer und kurdischer Gruppen sind schwach
Es ist immer dieselbe Frage, wenn der Verfassungsschutz seinen Jahresbericht vorstellt: Waren die Geheimen auf einem Auge blind? Beim Kieler Innenminister Schlie (CDU) fällt auf, dass seine Behörde endlich eine Entwicklung nachvollzieht, die bundesweit seit zwei Jahren ins Auge sticht: In der rechtsextremistischen Szene geht der Weg weg von ideologisch-verkrusteten und zentralistischen Strukturen, hin zu autonomen, gewaltbereiten und dezentral organisierten Aktionsgruppen. Mit ihnen wächst die Gefahr von spontanen Gewaltübergriffen. Dass Schlie nicht weiß, wie stark diese Gruppen personell sind, zeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Entwicklung noch hinterherhechelt.
Während auch die militanten Linksautonomen ganz im Bundestrend zulegen, lässt das Innenministerium lieber die islamistischen und kurdischen Strömungen beobachten. Die Gründe dafür sind eher schwach.Weder Milli Görüs noch die PKK – so unterschiedlich beide Gruppen ideologisch auch ausgerichtet sind – fallen durch antidemokratische Bestrebungen oder durch militante Aktionen auf. Was ein Grund sein könnte, hier von der Bespitzelung Abstand zu nehmen, ist für Schlie Anlass zur Sorge. Er befürchtet nun die Indoktrination durch beide Gruppen, sei es durch Jugend-, sei es durch Parteiarbeit. Das aber ist kein Thema für den Verfassungsschutz.
