Server im eigenen Land
NACHGEHAKT Wie sich die Bundesregierung gegen die NSA-Überwachung wehren könnte, zeigt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff
Beim Thema NSA findet Dilma Rousseff klare Worte: „Es ist dringend notwendig, dass die USA und ihre Bündnispartner ein für alle Mal sämtliche Spionageaktivitäten beenden“, erklärte die brasilianische Präsidentin diese Woche auf Twitter. Eine Forderung, die Bundeskanzlerin Merkel nicht öffentlich ausgesprochen hat. Dass die deutsche Regierung dem Bündnispartner keine klaren Grenzen setzt, stößt hierzulande auf Unverständnis.
Die Bundesregierung trete nicht vehement für den Schutz der Bürger im Netz ein, kritisierte zuletzt ein Sprecher des Chaos Computer Club (CCC) in der taz. Er fordert konkrete Maßnahmen, um die Menschenrechte im Netz zu gewährleisten. Wie die aussehen könnten, zeigen die staatlichen Vorstöße aus Brasilien.
Als Staatschefin Dilma Roussef im September aus den Snowden-Unterlagen erfuhr, dass die NSA ihre E-Mails mitlas, handelte sie umgehend. Roussef beauftragte die staatliche Post Correios damit, einen abhörsicheren Mailservice zu entwickeln. In gut einem Jahr soll es eine nationale Alternative zu Gmail oder Hotmail geben. Zudem hat Rousseff einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, das ausländische Telekommunikationsdienstleister zwingen soll, Daten brasilianischer User ausschließlich auf Servern in Brasilien zu speichern. Eine weitere Idee ist, eigene Glasfaserkabel direkt nach Europa legen zu lassen, um zu vermeiden, dass die NSA die Datenströme beim Weg über die USA anzapfen.
Die Vorstöße aus Brasilien gehen in die richtige Richtung, sagt Falk Garbsch vom CCC. „Dass ausländische E-Mail-Anbieter ihre Server in Deutschland haben müssen, wäre ein großer Punkt, weil dann für diese Daten deutsches Recht gilt.“ Von einem staatlich geförderten E-Mail-Anbieter hält Garbsch allerdings nicht viel. „Selbst wenn die Verschlüsselung die NSA daran hindert, E-Mails zu lesen, weiß man nicht, was die deutschen Geheimdienste tun.“ Von eigenen Unterseekabeln, die lediglich US-Territorium meiden, verspricht sich Garbsch jedoch nicht viel. „Die einzige Lösung ist eine wirkliche Verschlüsselung der Daten.“ RALF PAULI
