Rettung naht, Kürzungen nahen auch
KRISENMANAGEMENT Griechenland will noch härter sparen
Berlin dpa/afp/rtr | Griechenland wird in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU seinen Sparkurs noch verschärfen. Rentner und Staatsbedienstete müssen noch härtere Kürzungen ihrer Bezüge verkraften. Das ist nach dem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit den Führungen der Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbände des Landes am Donnerstag zu vernehmen. Papandreou informierte dabei über die neuen harten Sparmaßnahmen, die mit den Experten des IWF und der EU vereinbart worden seien, hieß es.
Demnach soll der 13. und 14. Monatslohn für alle Staatsbediensteten sowie die 13. und 14. Monatsbezüge für alle Rentner abgeschafft werden. Wie am Vortag bereits bekannt wurde, soll zusätzlich die Mehrwertsteuer von 21 auf möglicherweise 23 Prozent erhöht werden. Das würde die zweite Erhöhung seit Jahresbeginn sein. Der Satz betrug bis Anfang März 19 Prozent. Auch die indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoffe sollen zum dritten Mal seit Jahresbeginn erhöht werden.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Regierung in Athen, bei denen es um Hilfen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro allein für dieses Jahr geht, bald zu einem Ergebnis führen würden.
Die SPD ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier dazu bereit, noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung im Parlament zu den Griechenland-Hilfen zu ermöglichen. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die SPD mache die Zustimmung davon abhängig, dass es nicht um eine reine Kreditermächtigung gehe, sagte Steinmeier weiter. Die Regierung müsse eine Beteiligung der privaten Banken sicherstellen und Schritte zur Unterbindung der Spekulationen einleiten.
