Krach um den Kern
Innenpolitiker streiten nach dem Überfall aufs „Born-Eck“ über Umgang mit organisierter Kriminalität
Nach dem Überfall auf das „Born-Eck“ am Karfreitag streiten nun die Politiker: auf die Grünen-Forderung an den CDU-Innensenator, die „Schönrednerei“ zu beenden und „die Hosen runter“ zu lassen, reagierte gestern postwendend dessen Partei: dies sei „der übliche populistische Stil“ der Grünen, die Vorwürfe seien „absurd“.
Inzwischen hat die Polizei zwei Verdächtige des Überfalls ermittelt, bei dem ein 18-jähriger Libanese getötet und drei Menschen schwer verletzt wurden: zwei wegen Drogendelikten polizeibekannte Brüder libanesischer Herkunft. Vermuteter Hintergrund des Überfalls seien Revierkämpfe im Drogenmilieu.
Was den grünen Innenexperten Matthias Güldner so aufregt: dass die Polizei einerseits öffentlichkeitswirksam Diskogänger kontrolliere, andererseits aber die organisierte Kriminalität offenbar entgleite. Güldner kritisiert die derzeitige Reform der Kriminalpolizei, die diese Situation nicht verändern werde, und verweist auf ein „Strategisches Lagebild“, dessen Existenz der Innensenator gegenüber den Deputierten glatt geleugnet habe – wobei der Weser-Kurier das Papier bereits ausführlich zitiert hatte: es ist eine Statistik der „kriminogenen Faktoren“, also nicht nur der kriminellen Akte, sondern auch der Faktoren, die begünstigen, dass Menschen kriminell werden. Um die Ausländerquote geht es in dem Papier, um Bildungschancen migrantischer Jugendlicher, um ALG-II-Empfänger und um Kinderarmut. „Völlig daneben“, findet Güldner den Umgang mit diesem Material, das für die Grünen den richtigen Ansatz hat. Aber: „Der Innensenator verweigert die Auskunft und der Polizeipräsident sagt, es sei alles ok.“
Die SPD verhält sich in diesem Streit großkoalitionär: Die grüne Kritik teile er nicht, erklärte gestern der SPD-Innenexperte Hermann Kleen: In der Deputation sei es nur um Arbeitsmaterial gegangen, Grundlage für den noch unfertigen „Lagebericht“. Dieses Material sei in die Presse gelangt, die Depu habe aber beschlossen, statt Vorläufigem sich das Endgültige berichten zu lassen – in einer Sondersitzung, die noch stattfinden wird.
Was die Kripo-Reform angeht, bekommen die Grünen indes Unterstützung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Reform sei „aus der Not heraus geboren“, so GdP-Landeschef Horst Göbel. Dieselbe und mehr Arbeit muss von weniger Beamten geschafft werden. Göbel: „Wir haben nicht genug Leute, diese Dinge in den Griff zu bekommen.“ Kontrollen von Diskogängern seien zwar notwendig, „aber sie berühren nicht den Kern.“ sgi
