Steuern
■ Union: Sie schließt jede Art von Steuererhöhungen aus. Explizit gilt dies für den Spitzensteuersatz, die Erbschaftsteuer und auch alle Unternehmenssteuern. Die Einführung einer Vermögenssteuer wird ebenfalls abgelehnt. Gleichzeitig will die Union aber Wohltaten verteilen: So möchte sie die „kalte Progression“ abbauen – und damit verhindern, dass Lohnzuwächse höher besteuert werden, die nur die Inflation ausgleichen. Es ist jedoch unklar, wie die Union diese Reform finanzieren will – zumal sie darauf drängt, die „Schuldenbremse“ einzuhalten, die dem Staat künftig untersagt, neue Kredite aufzunehmen.
■ SPD: Sie will den Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent hochsetzen – ab 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Eheleute. Außerdem will sie eine Vermögenssteuer einführen, die aber so hohe Freibeträge vorsieht, dass das „normale Einfamilienhaus“ nicht betroffen ist. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll von derzeit 25 auf 32 Prozent steigen. Auch die Erbschaftssteuer soll für reiche Firmenerben angehoben werden, die bisher oft gar nichts zahlen.
■ Beide: Union und SPD sind sich einig, dass sie die Steuerhinterziehung bekämpfen wollen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wollen beide. Trotzdem wäre ungewiss, ob diese Projekte tatsächlich umgesetzt würden. Denn die Union könnte sich immer darauf zurückziehen, dass beide Vorhaben europäische und internationale Absprachen benötigen.
■ Fazit: Obwohl die Union bisher jede Art von Steuererhöhung ausgeschlossen hat, wird sie sich bewegen müssen. Denn die „Schuldenbremse“ lässt sich nur einhalten, wenn zumindest einige Steuern steigen. Ein Zugeständnis ist schon abzusehen: Die Union wird die „Hotelierssteuer“ wieder abschaffen, die Übernachtungen neuerdings zum privilegierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abrechnet. Diese „Hotelierssteuer“ war zwar eine Idee der CSU, wurde aber immer der FDP angelastet – und hat die Liberalen ins Aus befördert. CSU-Chef Horst Seehofer will zwar weiterhin seine Gastwirte fördern, aber die Schwesterpartei CDU dürfte keine Lust haben, sich als Klientelpartei der Hoteliers abstempeln zu lassen und Stimmenverluste zu riskieren. UH
